Schussenpark: Die CDU ist skeptisch

Fraktion befürchtet höhere Kosten und viel Müll in der geplanten Grünanlage

RAVENSBURG - Die CDU im Ravensburger Gemeinderat will sich derzeit nicht vorbehaltlos hinter die Pläne der Stadt für einen Schussenpark westlich des Bahnhofs stellen. Daran ändert auch eine feste Zusage über drei Millionen Euro Fördermittel vom Bund nichts, für die sich laut Oberbürgermeister Daniel Rapp zuvorderst der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller eingesetzt hatte.

Zwar begrüße die CDU das Projekt Schussenpark als „Chance für unsere Stadt“, doch gebiete es „die Fairness und politische Klugheit, dass wir Projekte – auch wenn Fördergelder zugesagt sind – diskutieren und hinterfragen“, heißt es in einer Presseerklärung von Fraktionschef August Schuler.

Die Fraktion hat dem OB einen kritischen Fragenkatalog zukommen lassen und will unter anderem wissen, welche anderen Projekte „reduziert, abgesagt oder zurückgestellt“werden sollen, um den geschätzten Eigenanteil der Stadt von 1,2 Millionen Euro für den Park zu finanzieren. Schuler fehlen außerdem Informationen dazu, wie die Kosten errechnet worden sind, mit welchen Folgekosten geplant werde und ob es eine weitere Überquerung der Bahn im Bereich des Busbahnhofs geben soll.

Vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates am Freitag hinter verschlossenen Türen verweist die CDU auf die kritische finanzielle Situation der Stadt in den nächsten beiden Jahren. Wegen der angespannten Lage müssten „wichtige Projekte“in der Stadt und den Ortschaften verschoben werden, dazu seien Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger im Gespräch.

Darüber hinaus stünden notwendige Investitionen in den Bereichen Bildung und Schulen, Familien und Soziales, Wohnungsbau, Digitalisierung, Mobilität, Wirtschaft und Handel sowie Umwelt und Klimaschutz an. „In diese Prioritätenliste muss sich der Schussenpark eingliedern“, so August Schuler.

Die Fraktionsspitze der CDU rechnet damit, dass – anders als in den Schätzungen der Stadtverwaltung – zu den drei Millionen Euro Fördermitteln des Bundes zwei bis drei Millionen Euro Kosten für den

Schussenpark auf die Kommune zukommen werden. „Das lehrt uns die Erfahrung aus den Mehrkosten-Projekten der vergangenen Jahre“, heißt es in der Presseerklärung.

Schuler und seine Kollegen verweisen weiterhin darauf, dass das Projekt „Rahlenpark“in der Weststadt bislang nicht umgesetzt worden, aber bereits vor fünf Jahren beschlossen worden sei. Und was Grünanlagen grundsätzlich angeht: Auch den Serpentinenweg zur Veitsburg sieht die CDU nicht uneingeschränkt positiv: Der Weg werde „leider von Müll und Abfall täglich belastet und erfordert den intensiven Einsatz des Betriebshofes“. Die Christdemokraten befürchten ähnliche Probleme offenbar erst recht in einem Schussenpark.

So ähnlich soll der Schussenpark aussehen. Rechts zu erkennen: der Bahnhof.