Sozialpolitische Forderungen

Die AfD hat ihre Programmatik erstmals um einen sozialpolitischen Teil ergänzt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Der Zeitpunkt des Renteneintritts soll frei gestellt sein. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Um Altersarmut zu verhindern, sollen nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Verbeamtungen sollen auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt werden, damit mehr Staatsbedienstete in die Rentenkasse einzahlen. Für Selbstständige soll eine Altersvorsorge eingeführt werden. Eltern sollen für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuerrichtungen mitteln erstattet bekommen. Die private Altersvorsorge soll flexibler gestaltet und gestärkt werden. Für jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro im Monat in die Spardepots zahlen.

Die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung sollen weiter nebeneinander bestehen bleiben und stabilisiert werden. Ein neuer Medizinischer Dienst im Gesundheitswesen soll Versorgungsqualität und Kostenkontrolle gewährleisten. Die Budgetierung soll beendet und die Wartezeiten beim Arzt sollen verkürzt werden. Eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll erhalten bleiben. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeein

soll begrenzt werden. Die Verfügbarkeit und Sicherheit von Arzneimitteln soll gewährleistet sein, etwa durch eine Pflicht für den Großhandel, für versorgungsrelevante Arzneimittel mindestens einen Zweimonatsbedarf vorrätig zu halten.

Die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung sollen zusammengelegt werden. Eine angemessene Bezahlung über einen Flächentarifvertrag soll das Berufsbild der Pflegekraft aufwerten. Die Pflege soll von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden, etwa von Dokumentationspflichten. Für Schulabgänger soll ein „Gemeinschaftsdienstjahr“eingeführt werden, das unter anderem im Pflegebereich absolviert werden kann.

Eine „aktivierende Familienpolitik“soll zu einer Steigerung der Geburtenrate führen. Ein steuerliches Familiensplitting soll eingeführt werden. Eltern sollen bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge erhalten oder von künftigen Beiträgen freigestellt werden. An die Stelle von Gleichstellungsbeauftragten sollen Familienbeauftragte treten. Junge Familien, die nicht von der Rückzahlung von Rentenbeiträgen profitieren, sollen bei ihren Erstanschaffungen durch einen sogenannten „Ehe-Start-Kredit“unterstützt werden. Schwangerschaftsberatungen sollen flächendeckend mit transparenten Qualitätsstandards und – wie bisher auch – ergebnisoffen durchgeführt werden. (dpa)