Strengere Corona-Vorgaben unter anderem in Tuttlingen

Landesregierung einigt sich auf Regeln für Corona-Hotspots im Südwesten

STUTTGART (lsw) - In den CoronaHotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Die baden-württembergische Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Staatsministerium mitteilte.

Dies ist derzeit in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und in den Landkreisen Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis und Lörrach der Fall. Mehr als eine Million BadenWürttemberger leben dort. Die Details der Ausgangsbeschränkung will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen. Nächste Woche sollen die neuen Regeln in Kraft treten, sagte ein Regierungssprecher der dpa. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den HotspotGebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote.

Zuvor hatten mehrere Land- und Stadtkreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen einer landesweiten Regelung vorgegriffen und selbst strengere Maßnahmen angekündigt. So hatte Mannheim noch vor der Bekanntgabe des Landes am Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung

verkündet. Sie trete bereits am Freitag in Kraft, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) am Donnerstag. Die Ausgangsbeschränkung soll zunächst bis zum 14. Dezember zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Dann darf man das Haus nur noch aus „triftigen Gründen“verlassen. Als Ausnahmen gelten etwa berufliche Tätigkeiten oder Arztbesuche. Ob ein solcher Grund vorliege, müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Hier werde im Einzelfall entschieden, so ein Sprecher der Mannheimer Polizei.

Die Polizei plant in Mannheim flächendeckende Kontrollen. Die Beamten würden eine „sehr hohe Präsenz über die ganze Nacht“gewährleisten, hieß es. Bei einem Verstoß gegen die Regelung sei mit einem Bußgeld zu rechnen. Die Vorgabe gilt laut Stadt nicht nur für Mannheimer, sondern für alle, die sich während der Ausgangsbeschränkung im Stadtgebiet aufhalten.

Ebenfalls strengere Maßnahmen haben der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis angekündigt. Auch dort sollen am Freitag weitergehende Maßnahmen vorgestellt werden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es am Nachmittag. Der Schwarzwald-Baar-Kreis möchte die Regeln am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen, in Tuttlingen sollen sie veröffentlicht werden.

Das Land stellte zudem möglicherweise stärker entzerrte Unterrichtszeiten zur Debatte, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Der Corona-Lenkungskreis teilte mit, dass Verkehrsministerium und Kultusministerium zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen bei einem runden Tisch klären wollen, wie der Unterricht besser gestaffelt und die Buskapazitäten erhöht werden können. Das Land fördert bereits seit Beginn des Schuljahres zusätzliche Schulbusse, um die Ansteckungsgefahr auf dem Schulweg zu verringern. Die Förderung soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) debattierte tagelang über eine HotspotStrategie, hatte sich aber bislang nicht einigen können auf ein konkretes Maßnahmenpaket. Privat wie öffentlich soll sich ab einer 200er-Inzidenz nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen. Außerdem soll es ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot geben, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angekündigt. Ausnahmen soll es bei religiösen Veranstaltungen und Gerichtsterminen geben. Strittig waren vor allem seine Pläne für Ausgangsbeschränkungen.