Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Raser wird mit 183 Sachen geblitzt
Bodenseekreis plant mit einer halben Million Euro mehr an Bußgeldern
FRIEDRICHSHAFEN - Rund eine halbe Million Euro an Mehreinnahmen durch Bußgelder hat der Bodenseekreis für das Jahr 2021 in den Haushalt eingeplant. Vor allem soll das durch den verschärften Strafenkatalog des Bundesverkehrsministeriums erreicht werden. Aber auch durch ein ein neues mobiles Messgerät, das angeschafft werden soll. Außerdem werden zwei Anlagen auf Lasertechnik umgestellt.
Vom 1. Januar bis 31. Oktober 2020 lösten die stationären Blitzer im Bodenseekreis 115 750 Mal aus. Spitze dabei war wieder mal der Blitzer beim Mauernriedtunnel bei Eriskirch. Allein 15 867 Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitung verzeichnet die Kreisverwaltung hier. „Einnahmen an Bußgeldern im Wege der Geschwindigkeitsüberwachung haben wir im laufenden Jahr in Höhe von 3 325 255 Euro“, sagte Bodenseekreis-Sprecher Robert Schwarz.
2021 rechnet der Kreis mit noch höheren Einnahmen. „Im Haushaltsplan
unterstellen wir, dass der Bundesverkehrsminister nach dem blamablen Scheitern des Bußgeldkatalogs im Frühjahr diesen dennoch rechtssicher fortentwickelt“, sagte Landrat Lothar Wölfle in seiner Haushaltsrede im Kreistag. „Wir rechnen mit Mehreinnahmen von einer halben Million Euro.“Ursprünglich war ein auf Initiative des Bundesrates verschärfter Bußgeldkatalog schon in diesem Jahr in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers wurden sie wieder außer Kraft gesetzt, so dass wieder die milderen Strafen gelten.
Dazu kommt, dass der Bodenseekreis 2021 einen weiteren mobilen Messanhänger für rund 200 000 Euro anschaffen will. Bisher gibt es zwei solche Geräte. Sie kommen an verschiedenen Straßen im Kreis zum Einsatz, um Geschwindigkeitssünder zu ermitteln. „Diese Technik erlaubt eine erhöhte flexible 24-stündige Überwachung“, sagt Schwarz.
Damit könne der Kreis auch besser den Wünschen aus der Bevölkerung nach Überwachung und Monitoring
an bestimmten Stellen gerecht werden.
„Die Nachfrage nach regelmäßigen Kontrollen gerade an stark befahrenen Straßen ist sehr hoch“, sagt Dietmar Buck, Leiter der Straßenverkehrsbehörde beim Bodenseekreis. Mit den Anhängern könne die Verkehrssicherheit erhöht werden. Zum Beispiel auf Schulwegen. Die dritte Möglichkeit zur Geschwindigkeitskontrolle neben den stationären Blitzern und den Anhängern sind die mobilen Messgeräte, die am Straßenrand aufgestellt werden. Sie müssen von einem Beamten in einem Messbus überwacht werden. Dafür gibt es beim Kreis zwei Fahrzeuge. Zuständig ist das Landratsamt in Sachen Geschwindigkeitskontrollen für alle Kommunen im Bodenseekreis, außer für die Städte Überlingen und Friedrichshafen sowie die Gemeinden Immenstaad, Owingen und Sipplingen. Die Einrichtung eines weiteren stationären Blitzers ist laut Buck derzeit nicht geplant. Außerdem werden noch in diesem Jahr die Blitzer an den Standorten in Mühlhofen und Markdorf-Ittendorf erneuert. „Die alten Anlagen werden durch moderne Lasertechniken ersetzt“, heißt es seitens der Kreisverwaltung. Allein die Umstellung auf die neue Technik führt laut Kreis nicht zu mehr „Tickets“. An beiden Stellen kann jetzt aber gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen kontrolliert werden. In Ittendorf spart sich der Kreis künftig Instandsetzungskosten von rund 20 000 Euro alle ein bis zwei Jahre. Wegen Verschiebungen im Fahrbahnbelag aufgrund der hohen Belastungen durch Lastwagen mussten die Kontaktschleifen wiederholt neu eingestellt werden.
Die höchste Überschreitung sei 2020 auf der Umgehung UhldingenMühlhofen gemessen worden, sagt Schwarz weiter. Die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h hat der Raser um 83 km/h überschritten, er hatte also 183 km/h auf dem Tacho, als es blitzte. Dafür bekam er laut Kreisverwaltung ein dreimonatiges Fahrverbot aufgebrummt sowie zwei Punkte in Flensburg und ein doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz.