Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Trumps Plan
US-Präsident stellt auf den letzten Metern der Amtszeit die Weichen für seine Zukunft
WASHINGTON - Praktisch jede EMail, die Donald Trump an seine Anhänger schickt, endet inzwischen mit einem Spendenaufruf. Man möge beisteuern, was immer man abzweigen könne, um den Kampf gegen Wahlbetrug zu finanzieren, schreibt der Präsident. Die Demokraten, behauptet er, versuchten ihm mit allen Mitteln den Sieg zu stehlen. Um Amerika vor ihrer sozialistischen Agenda zu retten, sei er dringend angewiesen auf die Zuwendungen „wahrer Patrioten“.
Rund 210 Millionen Dollar hat Trump auf diese Weise kassiert, seit er am 3. November das Votum verlor. Folgt man seinen Appellen, soll das Geld in den „Election Defense Fund“fließen, damit sowohl Nachzählungen bezahlt werden können als auch Anwälte, die die Ergebnisse in hart umkämpften Bundesstaaten anfechten. Tatsächlich ist der abgewählte Amtsinhaber mit seinen juristischen Manövern, die bisher in keinem einzigen Fall von Bedeutung zum Erfolg führten, am Ende seines Lateins. Sämtliche „battleground states“, Staaten mit knappen Mehrheiten, haben die Resultate bestätigt, ohne dass sich nachträglich etwas zugunsten Trumps verändert hätte. Am 14. Dezember tagen die Wahlleute des Electoral College, um den nächsten Präsidenten zu benennen. Es wird Joe Biden sein, das steht außer Zweifel.
Die Einwürfe des Unterlegenen sind im Grunde nur störendes Hintergrundrauschen, allerdings mit potenziell verheerender Wirkung für die amerikanische Demokratie. Denn die konservative Parteibasis, scheinbar unbeeindruckt durch die Realität, hält Trump bislang ziemlich eindeutig die Treue. Entweder glaube der Mann, was er sage, was nur den Schluss zulasse, dass er verrückt sei, schreibt Susan Glasser in der Zeitschrift „The New Yorker“. Oder aber er schaffe in böswilliger Absicht alternative Fakten, womit er die Spaltung im Land zementiere. Wie auch immer, die anhaltende Realitätsverweigerung bleibt nicht ohne Wirkung. Nach einer Umfrage der Monmouth University glauben 77 Prozent der Anhänger Trumps, ihr Favorit habe nur deshalb den Kürzeren gezogen, weil Unregelmäßigkeiten im Spiel gewesen seien.
Dass ihm die Felle, rein wahltechnisch betrachtet, davongeschwommen sind, macht der Fall Georgia klar. Dort lehnte es Gouverneur Brian Kemp in der Nacht zum Sonntag endgültig ab, eine Sondersitzung des Lokalparlaments einzuberufen, um aus 12 000 Stimmen Vorsprung für Biden eine Niederlage für den Herausforderer
zu machen. Letzteres hatte Trump zuvor in einem Telefonat von Kemp gefordert. Die 16 Wahlmänner und -frauen des „Peach State“sollten von der konservativen Mehrheit der Abgeordneten dazu verdonnert werden, für ihn zu stimmen statt für den Sieger. Eine solche Option komme weder nach den Gesetzen des Bundesstaates noch des Bundes infrage, kanzelte Kemp den prominenten Parteifreund ab. Geoff Duncan, als Lieutenant Governor die Nummer zwei der Regierung Georgias, auch er Republikaner, sprach bei CNN von „Bergen der Falschinformation“, die, aufgetürmt vom Präsidenten, nur Schaden anrichteten.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Versuchs, das Votum noch zu kippen, stellt sich die Frage nach dem Motiv. Will Trump den Nimbus der Unbesiegbarkeit wahren, um seine Fans tatsächlich in einer Parallelwelt um sich zu scharen? Sammelt er Geld für eine Art Kriegskasse, die ihm auch in Zukunft Einfluss garantiert? Wird er Königsmacher im Hintergrund oder bleibt er ein Hauptakteur der ersten Reihe? Für Letzteres spräche ein Gerücht, das sich in Washington hartnäckig hält. Demnach will er sich am 20. Januar erneut fürs höchste Staatsamt bewerben, seine Kandidatur für 2024 ankündigen.
Statt auf der provisorisch gezimmerten Holzbalustrade auf der Westseite des Kapitols zu sitzen, wenn Biden seinen Amtseid ablegt, möchte er angeblich seine eigene Kundgebung
zelebrieren. Was dran ist an dem Geflüster, weiß nur ein kleiner Kreis von Eingeweihten. Jedenfalls wäre es die Stunde der Wahrheit. Es wäre der Augenblick, in dem sich die Parteigranden der Konservativen entscheiden müssten, ob sie weiterhin gute Miene zum bösen Spiel machen oder aber sich verabschieden von einer Farce.
Noch lähmt sie die Angst vor der Rache eines Populisten, der die „Grand Old Party“in kurzer Zeit in eine Trump-Partei verwandelte. Was sie, von Ausnahmen wie Kemp abgesehen, nicht riskieren wollen, ist ein Szenario, in dem der Milliardär später innerparteiliche Rivalen unterstützt, wenn sie, die Gesetzten, ihm jetzt die Gefolgschaft verweigern. Bei den nächsten Primaries könnte Trump die Basis anstacheln, den jeweiligen Gegnern der Platzhirsche den Vorzug zu geben.
Wie gründlich die Furcht vor einem solchen Drehbuch die Stimmung prägt, hat die „Washington Post“gerade erst dokumentiert. Die Zeitung befragte alle 249 Republikaner, die entweder im Senat oder im Repräsentantenhaus sitzen. Nur 27 waren bereit, den Sieg Bidens einzugestehen. Zwei waren, ohne Belege zu nennen, der Meinung, dass Trump gewonnen habe. 220 zogen es vor, auf die Frage keine Antwort zu geben.