Weiter Streit um Ganztagsförderung

Bund lehnt weitere Gespräche ab – Baden-Württemberg blockiert Fördergelder

STUTTGART (lsw) - Im Streit um Fördermittel für Ganztagsschulen im Südwesten hat der Bund nach Darstellung der Landesregierung neue Gespräche abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte auf Bitte von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einem Schreiben um Wiederaufnahme der Gespräche gebeten. „Die Kanzlerin hat zurückgeschrieben, dass Nachverhandlungen nicht in Betracht kommen“, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die „Stuttgarter Nachrichten“und die „Stuttgarter Zeitung“hatten auch darüber berichtet.

15 Länder warten auf ein Ende der Blockade Baden-Württembergs, damit Fördermittel von insgesamt 750 Millionen Euro an die Länder ausbezahlt werden. Das von den Grünen geführte Staatsministerium sieht das CDU-geführte Kultusministerium am Zug: „Wir können uns dieser Unterschrift nicht verweigern“, sagte der Regierungssprecher.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte immer wieder die Bedeutung kommunaler Betreuungsangebote betont: Die Eltern schätzten das einzigartige Angebot im Südwesten. Der Bund sorge sich jedoch um die Qualität der Angebote,

da diese unter kommunaler Aufsicht stehen, heißt es im Kultusministerium. Nur ein Fünftel der verschiedenen Angebote im Südwesten erfüllte die Auflagen des Bundes. Dadurch könnten nur 20 Prozent der für Baden-Württemberg angekündigten Mittel in Höhe von etwa 97 Millionen Euro fließen.

Das Ministerium versucht weiterhin, den Bund von der Qualität der Betreuungsform zu überzeugen. Laut Kultusministerium hat Kretschmann durchblicken lassen, er wolle die Antwort aus Berlin so nicht stehen lassen und weitere Gespräche einfordern. Die Antwort der Kanzlerin sei unmissverständlich, heißt es wiederum aus dem Staatsministerium.

Bei den Angeboten im Südwesten wird unterschieden zwischen einem verpflichtenden Ganztag, bei dem sich Eltern für ein ganzes Schuljahr festlegen müssen, und flexiblen Angeboten der Kommunen, die Kinder freiwillig besuchen können. Derzeit werden laut Kultusministerium rund 240 000 Grundschüler (57 Prozent) kommunal betreut.

FOTO: ULI DECK/DPA Fördermittel des Bundes für Ganztagsschulen werden derzeit nicht ausgezahlt, weil Baden-Württemberg mit der Regelung nicht einverstanden ist.