Ministerin Eisenmann● wird im Expo-U-Ausschuss als Zeugin befragt

STUTTGART (lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons soll am kommenden Freitag Kultusministerin und CDUSpitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann (Foto: dpa), befragt werden. Das hat das Gremium am Freitagabend beschlossen, wie der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius bestätigte. Nach Worten des GrünenPolitikers wurde dies in einer nichtöffentlichen Sitzung auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD beschlossen. Hintergrund der Affäre ist die Frage, ob das Land durch einen Vertrag mit der Expo-Gesellschaft auch Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist oder nicht. Eigentlich hatte die Projektgesellschaft, zu der die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation gehören, den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Weil Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang aber das Land ein. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Nach dem Bericht des „Badischen Tagblatts“hatte sich Eisenmann mehrfach für das Projekt stark gemacht und war als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit auch in Entscheidungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten durch das Land eingebunden. Über das inzwischen aus dem Ruder gelaufenen Engagement auf der Expo habe sie unter anderem der Pressesprecher der federführenden Ingenieurkammer, Pablo Dahl, informiert. Der wurde am Freitag gehört. Er empfahl laut dem Bericht von sich aus, Eisenmann, seine Stiefmutter, zu befragen.