Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Mühsame Energiereform
Dieses Gesetz wird wohl weder die Welt retten, noch den Temperaturanstieg unter zwei Grad halten, vielleicht werden damit nicht einmal die Klimaziele der Bundesregierung erreicht. Mühsam werkelt sich die Koalition voran, damit die Menge des produzierten Ökostroms wächst – und die der konventionellen Energien zurückgeht. Immerhin stimmt die Richtung bei dieser Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG).
Vor der vermutlichen Abstimmung im Bundestag am Donnerstag haben Union und SPD nun einige Lösungen gefunden. Es gibt Erleichterungen und Verbesserungen für diejenigen, die Wind-, Solar- und Biomassekraftwerke betreiben. Allerdings sind viele Regelungen so kompliziert, dass man eigentlich ein Studium der Verwaltungswissenschaft mit Vertiefung Energierecht braucht, um durchzublicken.
Was klar zu sein scheint: Von den vielen Gebäudedächern, auf denen augenblicklich nur Dachziegel liegen, könnten in den kommenden Jahren einige mit Photovoltaik-Platten versehen werden. Die Zahl der Windräder auf See, aber auch an Land, wird zunehmen. Und ältere Ökokraftwerke, die nach 20 Jahren eigentlich keine Förderung mehr erhalten, will die Koalition mit vielen Tricks weiter durchschleppen. Denn der Strom, den sie herstellen, wird dringend gebraucht.
Vertagt hat die Koalition allerdings die große Frage: Wie viele Ökokraftwerke sollen jedes Jahr dazukommen, damit hierzulande in zehn Jahren 70 Prozent aller Elektrizität oder mehr aus regenerativen Quellen stammen? Das ist heikel, denn die Menge korreliert mit dem Konfliktpotenzial. Wenn die Zahl der Windräder an Land deutlich wächst – und das muss sie, um das Ziel zu erreichen – steigt der Druck. Schon heute haben die Leute in vielen Gegenden keine Lust auf noch mehr der ungeliebten Energiespargel. Man darf gespannt sein, ob die Koalition in der ersten Jahreshälfte 2021, kurz vor der Bundestagswahl, inmitten der ohnehin aufgeheizten CoronaSituation, noch die Kraft hat, eine Antwort zu finden.