Waffen für rechte Miliz

BKA ermittelt seit Oktober – Fünf Verdächtige in Haft

BERLIN/DUISBURG/PASSAU (dpa) Das Bundeskriminalamt ist seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert, die womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben soll. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Sicherheitsbehörden in Österreich hatten in der vergangenen Woche ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt und fünf Verdächtige festgenommen. Gefunden wurden unter anderem mehr als 70 Schusswaffen sowie Handgranaten und Sprengstoffe. Bei den Waffen handelt es sich nach Angaben des österreichischen Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl um einen der „größten Funde der letzten Jahrzehnte“.

Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff sei alarmierend, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, „dies gilt besonders vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich“. Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger, vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die nun gefundenen Waffen zu finanzieren. Im Zusammenhang mit dem Drogenhandel waren vergangenen Mittwoch zwei Deutsche festgenommen worden. „Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Beschuldigten in die mutmaßlichen Waffengeschäfte des Österreichers eingebunden waren oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Gegen beide werde bislang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Beide befänden sich in Untersuchungshaft.

„Ich war am Wochenende sehr beunruhigt und wir haben uns sehr darum gekümmert“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Es habe noch am Wochenende einen Austausch zwischen dem Landeskriminalamt NRW, dem Bundeskriminalamt und den österreichischen Behörden gegeben. „Nach heutigem Kenntnisstand gibt es keinen Hinweis, dass die Waffen für NRW bestimmt waren.“Die Durchsuchungen in mehreren NRW-Städten in der vergangenen Woche seien ausschließlich wegen des Verdachts auf Drogenhandel erfolgt. Es bestehe der Verdacht, dass die Betäubungsmittel, unter anderem 23 Kilo Amphetamin, an einen österreichischen Tatverdächtigen geliefert werden sollten, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei.