Steuererhöhungen stehen jetzt im Haushaltsplan

Stadt kann sich kaum Ausgaben leisten

RAVENSBURG - Die angekündigten Steuererhöhungen, die die Ravensburger in den nächsten beiden Jahren treffen werden, stehen seit Montag auch konkret im Haushaltsentwurf und sollen am 1. Februar vom Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Betroffen sind die Grundsteuern A und B und auch die Gewerbesteuer. Mit diesen – laut Oberbürgermeister Daniel Rapp moderaten – Steuererhöhungen und einem Minimalprogramm bei den Ausgaben will die Verwaltung die bedrohliche finanzielle Schieflage der Stadt korrigieren. 12 Millionen Euro fehlen derzeit, und zwar jedes Jahr.

Wie berichtet, soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte steigen, der Satz bei der Grundsteuer A von 250 auf 500 und

ANZEIGE bei der Grundsteuer B von 400 auf 500 Punkte. Das trifft Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen. Die Stadt kann so ihre Einnahmen erhöhen und plant in den nächsten beiden Jahren jetzt mit 49 Millionen Euro Gewerbesteuer. Das sei allerdings sehr ambitioniert, sagte Kämmerer Gerhard Engele am Montag den Stadträten.

Zunehmend wichtig für die Bilanz werden die Grundstücksverkäufe: Elf Millionen Euro fließen auf diesem Weg in die kommunale Kasse. Dafür steigt Ravensburg bei den Investitionen massiv auf die Bremse, nur noch das Allernotwendigste werde in den nächsten beiden Jahren gemacht. Engele erkennt in der Summe der Maßnahmen einen Haushaltsentwurf und Finanzplan, den das Regierungspräsidium genehmigen werde und der die Stadt zugleich handlungsfähig halte. Eine leichte Neuverschuldung sei erst in den Jahren 2024 und 2025 geplant, dann vor allem wegen der anstehenden Schulentwicklung, so der Kämmerer. Der Stadt komme jetzt zugute, dass sie in den vergangenen Jahren die Schulden von deutlich über 30 Millionen Euro auf 25 Millionen heruntergefahren habe.

Oberbürgermeister Rapp sprach von einem „Mittelweg aus maßvollen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen“. Die Alternativen seien drastische Steuererhöhungen oder Schließungen von Einrichtungen – Bäder, Museen, Eissporthalle oder Bücherei – gewesen.