Streit über Stelle des Schmalegger Ortsvorstehers

Ortschaftsrat will respektiert werden – Thema spaltet Gemeinderatsfraktionen

RAVENSBURG - Es ging mal wieder ums Prinzip – und darum durchaus hart her in der letzten Gemeinderatssitzung: Thema war der Stellenumfang für den Schmalegger Ortsvorsteher. Nachdem Schmaleggs Ortsvorsteherin Regine Rist im Januar die Nachfolge von Vinzenz Höss als Taldorfer Ortsvorsteherin antritt, ist der Posten in Schmalegg vakant. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Stelle aufzuteilen: 70 Prozent soll der oder die Neue sich um Schmalegger Belange kümmern – den Rest der Zeit als Datenschutzbeauftragte(r) für die gesamte Stadt firmieren. Das führte am Montagabend zu einer kontroversen Diskussion. Da sich die Fraktionen auch untereinander nicht einig waren, wurde am Ende namentlich über einen Alternativantrag von CDU-Stadtrat Hugo Adler abgestimmt.

In den vergangenen Jahren gab es immer mal wieder ein Auf und Ab in Bezug auf den Umfang der Schmalegger Ortsvorsteherstelle: Hatte der Gemeinderat sie vor sieben Jahren auf 75 Prozent runtergekürzt, schraubte er sie 2015 auf Antrag der seinerzeitigen Ortsvorsteherin Manuela Hugger wieder um zehn auf 85 Prozent hoch. Um zwei Fliegen

mit einer Klappe zu schlagen, ließ sich die Stadtverwaltung (auf Anregung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses, VWA, des Gemeinderats) nun die 70:30-Variante einfallen: Die Ausweitung der Stelle auf insgesamt 100 Prozent sollte zum einen auch karriereorientierte Bewerber anlocken, zum anderen die überlastete Mitarbeiterin im Hauptamt entlasten, die momentan quasi nebenher als Datenschutzbeauftragte firmiert. Die Herabstufung von Besoldungsgruppe A12 in A11 sollte, so der Plan, die zusätzlich anfallenden Lohnkosten ausgleichen.

Doch diese Rechnung hatte man ohne den Schmalegger Ortschaftsrat gemacht. Der nämlich hatte im Zuge der Haushaltskonsolidierung zwar bereits seinerseits die niedrigere Besoldungsgruppe vorgeschlagen, spricht sich aber einstimmig und nachdrücklich dafür aus, den Stellenumfang bei 85 Prozent zu belassen. Schließlich, so erläuterte Hugo Adler, der auch im Schmalegger Ortschaftsrat sitzt, sei der Stellenumfang eine „kommunalpolitisch wichtige Sachfrage für Schmalegg“, und es gehe um Bürgernähe vor Ort. Zudem habe ein Ortsvorsteher unabhängig von der Einwohnerzahl mit der Leitung von Verwaltung und Projekten, dem Vorsitz des Ortschaftsrats,

als Vertreter des Oberbürgermeisters sowie Repräsentation, Unterstützung, Beratung und Förderung der Vereine einiges zu tun. Er betonte ferner, dass in der Eingliederungsvereinbarung Schmalegg seinerzeit ein Ortsvorsteher zugesichert worden sei.

Adler machte unmissverständlich deutlich, dass der Ortschaftsrat „mit dem Vorgehen des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses, das Votum des Ortschaftsrats Schmalegg nicht zu respektieren und stattdessen eine Reduzierung des Stellenanteils der Ortsvorsteherstelle zu beschließen“, nicht einverstanden sei. Durch solches Gebaren werde eine Vorberatung im Ortschaftsrat ad absurdum geführt – insbesondere, da es sich bei der Ortsvorsteherstelle um eine „ureigene und wichtige Angelegenheit der Ortschaft“handle. Er beantragte eine namentliche Abstimmung über seinen Antrag, die Stelle im Verhältnis 85:15 aufzuteilen.

Ehe diese über die Bühne ging, führte Ottilie Reck-Strehle (Grüne) aus, vieles sei im Veränderungsprozess, und sie habe nichts gegen die Ortschaften, im Gegenteil. Auch Heike Engelhardt (SPD) findet, es sei keine Missachtung des Ortschaftsrates, wenn der Gemeinderat Dinge anders bewerte. Oliver Schneider (FDP) sah es ähnlich: „Wir müssen den Ortschaftsrat tolerieren – er aber andersrum auch uns.“Rudolf Hämmerle (CDU) hingegen war der Ansicht, das einstimmige Votum des Ortschaftsrates „muss uns ein Stück weit beeindrucken“. Für seinen Fraktionskollegen August Schuler ging es um „Respekt und Achtung vor dem Votum des Ortschaftsrats“, und Helmut Grieb, ebenfalls CDU, sprach sich dafür aus, „die Vorschläge des Ortschaftsrats gelten zu lassen“. Ulrich Höflacher (Bürger für Ravensburg) plädierte dafür, Großzügigkeit an den Tag zu legen, da der Ortschaftsrat Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe.

Auf Nachfrage von Maria Weithmann (Grüne) räumte Oberbürgermeister Daniel Rapp ein, 15 Prozent des Stellenumfangs seien ausreichend, um sich um die Belange des städtischen Datenschutzes – immerhin ein „wachsendes und wichtiges Thema“– zu kümmern. Am Ende sprach auch er selbst sich für den 85Prozent-Vorschlag des Schmalegger Ortschaftsrates aus, der mit 15:11 Stimmen beschlossen wurde. Neben dem OB waren Franz Hanßler, Johannes Kleb und Maria Weithmann von den Grünen, Hugo Adler, Margarete Eger, Antje Rommelspacher, Rolf Engler, Rudolf Hämmerle, Markus

Brunner, Helmut Grieb, Robert Muschel und Frieder Wurm von der CDU sowie Ulrich Höflacher (BfR) dafür. Hans-Dieter Schäfer (SPD) enthielt sich. Gegen den Antrag stimmten Ottilie Reck-Strehle, Marianne Dirks und Ingrid Brobeil-Wolber (Grüne), Joachim Arnegger und Jürgen Schlegel (Freie Wähler), Heike Engelhardt und Frank Walser (SPD), Michael Lopez-Diaz und Jürgen Hutterer (BfR) sowie Markus Waidmann und Oliver Schneider (FDP).

ARCHIVFOTO: GÖPPEL Um ihre Stelle geht’s: Noch ist Regine Rist Schmaleggs Ortsvorsteherin, doch sie wechselt zum Beginn des neuen Jahres als Ortsvorsteherin nach Taldorf.