Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Baienfurter Christdemokraten sprechen sich gegen Kiesabbau aus
In einer Online-Veranstaltung machten die Politiker ihre Positionen deutlich
BAIENFURT (sz/ric) - Die CDU Baienfurt hat sich in einer Videokonferenz des Vorstandsgremiums und dem Landtagsabgeordneten August Schuler gegen das geplante Kiesabbaugebiet in Grund bei Vogt ausgesprochen. Den Trinkwasserquellen Weißenbronnen, die die Gemeinden Baienfurt und Baindt mit Wasser versorgt gelte es, Priorität einzuräumen. Das gibt der CDU-Ortsverein in einer Pressemitteilung bekannt.
„Damit stellen sich die Vorstandsmitglieder um die Vorsitzende Tina Schädler und den Fraktionsvorsitzenden Artur Kopka erneut an die Seite von Verwaltung und Gemeinderat sowie des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt“, heißt es in der Mitteilung. Weitere virtuelle Konferenzteilnehmer neben den Vorstandsmitgliedern waren von der CDU-Fraktion die Gemeinderäte Andrea Arnhold, Werner Fürst und Christof Kapler.
Vorsitzender Artur Kopka stellte für die Gemeinderatsfraktion klar: „Unsere kommunalen Trinkwasserquellen in Weißenbronnen sind zu schützen. Da gibt es für uns keine
Kompromisse. Wir erwarten vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, dass bei der aktuellen Fortschreibung des Regionalplanes der Trinkwasserschutz wesentlich berücksichtigt und die Schutzzonen erweitert werden.“Weitere kritische Diskussionspunkte der CDU-Gemeinderäte waren die oberschwäbischen Kies-Exporte in die Ostschweiz und nach Vorarlberg, die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen, der Einfluss der schützenden Deckschichten auf den Grundwasserspiegel. Ein Lösungsansatz, so Gemeinderätin Andrea Arnhold, sei die Erweiterung bestehender Kiesgruben im Altdorfer Wald. Damit könne auf die Erschließung der Grube von „VogtGrund“verzichtet werden.
Zu Beginn der Online-Veranstaltung habe Landtagsabgeordneter und Kreisrat August Schuler das sachliche Planungsverfahren in der Region und die Diskussion im Kreistag skizziert. Der Regionalverband sei Verfahrensträger und habe sich in seiner Regionalplan-Fortschreibung bis 2035/2040 am Landesplanungsgesetz
CDU-Fraktionsvorsitzender Artur Kopka
zu orientieren. Der Verband sei im Teilregionalplan verpflichtet „Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Rohstoffsicherung für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren festzulegen.“
Ein möglicher Abbau von Rohstoffen könne die Bevölkerung belasten, sei zudem ein Eingriff in Umwelt, Natur und Landschaft. Deshalb, so wird Schuler zitiert, fließen in einen sachlichen, verantwortungsvollen Abwägungsprozess alle zu bewertenden Fakten ein. Dazu zähle der Trinkwasserschutz ebenso wie ein schlüssiges Verkehrskonzept. Das Rechtsverfahren „Rohstoffsicherung“werde korrekt durchgeführt. Der Landtagsabgeordnete: „Wir können dem Regionalverband und seiner Verbandsversammlung absolut vertrauen.“Der Zweckverband Baienfurt-Baindt lasse zudem für das laufende Antragsverfahren die „Altersbestimmung der GrundwasserVorkommen“prüfen. Ein entsprechendes hydro-geologisches Gutachten hatte der Zweckverband bei Geologe Hermann Schad in Auftrag gegeben (die SZ berichtete). Das Gutachten konnte allerdings keine Beeinträchtigungen der Quelle durch einen Kiesabbau feststellen. Dennoch wirbt der Geologe dafür, auf einen Kiesabbau auf dem Waldburger Rücken zu verzichten, weil es dort bestens geschützt sei.
„Unsere kommunalen Trinkwasserquellen in Weißenbronnen sind zu schützen. Da gibt es für uns keine Kompromisse.“