Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Lockdown wahrscheinlich bis Ende Januar
Entscheidung fällt am Dienstag – Streit um Bestellung der Impfstoffe
BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden –und was mit Schulen und Kitas passiert. Hier könnten die Länder nach den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag unterschiedliche Linien fahren. Das deutet sich nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs vom Samstag an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), deren Länder stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten eine Lockdown-Verlängerung um weitere drei Wochen bis Ende Januar. Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten, sagte Söder: „Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.“
Die Kulturminister der Länder beraten bereits am Montag über die Lage, einen Tag vor den Ministerpräsidenten. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig. Söder dagegen warnte vor einer „überstürzten Öffnung von Schulen und Kitas“. „Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken“, sagte er. Gerade nach den Ferien sei die Gefahr von Ansteckungen hoch.
Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, plädierte für eine Verlängerung des Lockdowns. Bund und Länder sollten um volle vier Wochen nachlegen, sagte er. Das würde einen
Lockdown bis zum 2. Februar bedeuten. „Und ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist“, sagte Montgomery.
Der Verbandsvorsitzende verteidigte das Vorgehen des Bundes und der EU bei der Bestellung der Impfstoffe. „Niemand wusste, welcher Impfstoff zuerst über die Ziellinie der Zulassung gehen würde“, sagte er. Führende Politiker aus der Opposition und von der SPD hatten kritisiert, die Bundesregierung habe sich mit der EU zu spät und zu wenig um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert.