Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Der Bombe einen Schritt näher
Iran plant eine weitere Urananreicherung – und verstößt damit gegen das Abkommen
BERLIN - Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der weiteren Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland als einem der Vertragsstaaten Empörung ausgelöst.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“eine „Provokation“, dass Iran kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden weiter den Weg in Richtung nuklearer Bewaffnung beschreite. „Einmal mehr zeigt das Regime in Teheran, dass es weder Wort noch Geist des Atomabkommens achtet“, betonte der Politiker. „Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch Iran richtet sich gegen alle Nationen.“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor bestätigt, dass Iran einen klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen angekündigt habe. Demnach will das Land in seiner Anlage Fordo Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern. Damit würde es die im Atomabkommen JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) von 2015 festgelegte Grenze deutlich überschreiten. Mit einem steigenden Anreicherungsgrad würde Iran der Entwicklung einer eigenen Atombombe näher kommen, die mit dem Abkommen verhindert werden soll.
Hardts SPD-Kollege Nils Schmid sieht die Ankündigung Teherans als Vorbereitung auf die anstehenden Neuverhandlungen des Atomabkommens: Der künftige US-Präsident Biden hatte diese in Aussicht gestellt. „Die Iraner spielen seit Monaten eine Poker-Partie. Jetzt erhöhen sie den Einsatz noch mal“, sagte Schmid. Gleichwohl sei die Ankündigung „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“. Irans Regierung gehe es darum, gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke zu zeigen.
Wie Hardt sprach sich auch Schmid für eine Neuverhandlung des JCPoA aus. „Das setzt allerdings voraus, dass Iran wieder zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehrt“, erklärte er. „Ein Hochfahren der Anreicherung ist nicht hinnehmbar.“Hardt forderte, in diese Gespräche auch Irans Trägerraketen-Technik sowie seine Terrorunterstützung in der Region und sein feindliches Verhalten gegenüber Israel einzubeziehen.
Das JCPoA war 2015 in Kraft getreten und von Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU, Russland und China unterzeichnet worden. Im Gegenzug für den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen sollten Sanktionen zurückgenommen werden. Die USA zogen sich 2018 aus dem Abkommen zurück und erließen erneute Sanktionen, woraufhin auch Iran sich nicht mehr vollständig daran gebunden fühlte und wiederholt gegen Auflagen des JCPoA verstieß.