Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Grüne und ÖDP: CDU ist uneins beim Kiesabbau
Die Fraktionen in Kreistag und Regionalverband kritisieren den Kurs der Konservativen
KREIS RAVENSBURG (sz/ric) - Grüne und ÖDP üben heftige Kritik an der CDU in Sachen Kiesabbau nahe des Vogter Teilorts Grund. In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen die grünen Fraktionen im Ravensburger Kreistag und im Regionalverband der CDU den entschiedenen Willen gegen das Vorhaben im Altdorfer Wald ab. Damit reagieren sie auf Aussagen der Baienfurter Christdemokraten und des CDULandtagsabgeordneten August Schuler (SZ vom 22. Dezember 2020).
Der CDU-Ortsverein Baienfurt hatte sich kürzlich entschieden gegen eine mögliche Kiesgrube bei Vogt ausgesprochen. Der Trinkwasserschutz müsse Priorität haben. Zum Hintergrund: Die Gemeinden Baienfurt und Baindt beziehen ihr Trinkwasser aus der Quelle Weißenbronnen, die sich in der Nähe von Grund befindet. Sie befürchten Auswirkungen des Kiesabbaus auf ihre Quelle. August Schuler stellte sich hingegen hinter den Regionalverband und warb für Vertrauen in die Behörden.
In der Kritik von Grünen und ÖDP heißt es: „Wenn sich der CDU-Ortsverein Baienfurt zum Schutz der Trinkwasserquellen im Altdorfer Wald nun gegen den im Entwurf des neuen Regionalplans vorgesehenen Kiesabbau im Bereich Grund ausspricht, begrüßen wir das. Allerdings steht der Ortsverein mit dieser Haltung in den eigenen Reihen auf einsamen Posten!“Außerdem, so heißt es weiter, hat die CDU im Kreistag als einzige Fraktion gegen den Antrag der Freien Wähler an die Kreisverwaltung gestimmt, zum Schutz des
Trinkwassers, die Möglichkeit der Ausweisung des Waldburger Rückens als Landschaftsschutzgebiet zu überprüfen. „Aus Sicht derer, die den Kiesabbau in Grund verhindern möchten, besteht somit keine Veranlassung, ihr Vertrauen in die CDU-Fraktion des Kreistages und des Regionalverbands sowie dem Regionalverband als solches zu setzen.“Grüne und ÖDP verlangen eine „klare Positionierung“.
Die Fraktionen unter Vorsitz von Ulrich Walz (Regionalverband) und Liv Pfluger (Kreistag) stellen laut ihrem Schreiben einen Antrag für ein Konzept zum vermehrten Bauschuttrecycling, das zur Schonung der Rohstoffreserven führen würde und helfen würde, weiter zunehmenden Kiesabbau zum Wohle von Natur, Landschaft und Bevölkerung zu reduzieren. „Deshalb hat sich die grüne Kreistagsfraktion mit einem Schreiben an das Umweltministerium für den vermehrten Einsatz von Recyclingbaustoffen und eine Umweltabgabe für Kies eingesetzt.“
Kritisiert wird abermals der Kiesexport in die Nachbarländer Österreich und Schweiz. Wie bereits mehrfach berichtet, verlassen jedes Jahr gut eine Million Tonnen Kies die Region Bodensee-Oberschwaben, zu der die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis gehören. Grund dafür sind der niedrige Preis und zu wenig ausgewiesene Kiesabbauflächen in Vorarlberg, was aus einer Rohstoffstudie hervorgeht. Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg soll jetzt valide Daten über den Kiesexport liefern. Ergebnisse werden im Herbst 2021 erwartet.