Baumbesetzer dürfen erstmal in Karlstraße bleiben

RAVENSBURG (len/rut) - Weil die Vereinbarung zwischen der Ravensburger Polizei und den Baumbesetzern in der Karlstraße am 10. Januar ausgelaufen ist, wurde dieser sogenannte „Friedensvertrag“nun am Sonntag verlängert. Polizeipräsident Uwe Stürmer hatte den Klimaaktivisten, die seit Silvester einen Baum an der Ecke Karl-/Eisenbahnstraße besetzt halten, zunächst zugesichert, bis zum 10. Januar auf eine zwangsweise Räumung des Camps zu verzichten (die SZ berichtete).

Das gilt nun weiterhin. Bis in einigen Tagen ein Gespräch zwischen den Jugendlichen und der Stadt Ravensburg stattfinden wird, bei dem voraussichtlich auch die Polizei mit von der Partie ist. „So lange passiert auf beiden Seiten nichts“, sagte Stürmer am Sonntag gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“. Was er für eine vernünftige Lösung hält – sei es doch besser „zu verhandeln als zu vollziehen“. Zumal die Baumbesetzer versprochen hätten, ihr sogenanntes „Camp“nicht weiter auszubauen und Plakate oder Transparente nur fest verankert am Baum, an der straßenabgewandten Seite oder an der Stadtmauer anzubringen.

Überdies habe der Sprecher der Klimaschützer ihm gegenüber versichert, so Stürmer weiter, dass man am Freitag letzter Woche bei der Stadt Ravensburg eine Dauer-Demo angemeldet habe. In diesem Schritt sieht der Polizeipräsident eine „Rückkehr zur Legalität“. Ort, Art und Ausgestaltung dieser Dauer-Demo müsse beim anstehenden Gespräch dann gemeinsam mit Stadt und Baumbesetzern ausgelotet werden, damit sie sowohl rechts- als auch coronakonform über die Bühne gehen könne.

Wie der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp am Freitag gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“deutlich machte, „gelten Recht und Gesetz für alle Menschen gleich, auch, was die verursachten Kosten anbetrifft“. Das sei den Aktivisten bewusst. Nach Angaben der Baumbesetzer verlangt die Stadt 5000 Euro von ihnen, nachdem ein erstes Klimacamp auf einem Baum an der Schussenstraße Ende Dezember von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei geräumt worden war.