Kretschmann erteilt baldigen Lockerungen klare Absage

Weitere Verschärfungen könnten folgen – Entscheidung über Öffnung von Grundschulen und Kitas am Donnerstag

STUTTGART - Mit einer landesweiten Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr hat Baden-Württemberg eine der striktesten Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das werde auch auf absehbare Zeit so bleiben, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Forderungen nach einer Lockerung der Maßnahmen hat er eine klare Absage erteilt. Vielmehr denkt er bereits laut über weitere Verschärfungen nach.

Nach 20 Uhr müssen BadenWürttemberger zu Hause sein. Wer sein Haus danach noch verlassen will, braucht einen triftigen Grund – nur wenige Ausnahmen sind gestattet. Kretschmann hält diese Regel nicht nur für verhältnismäßig, wie er am Dienstag sagte. „Ich glaube, dass die sehr wirksam ist“, so der Regierungschef. „Die nächtlichen Ausgangssperren werden sicher nicht gelockert. Vorher lockern wir andere Dinge.“

Für Kretschmann hängt eine Rückkehr zu mehr Normalität vor allem an einem: „Die Perspektive ist das Impfen“, sagte er und bereitete die Bürger auf mögliche noch schärfere Beschränkungen vor. „Ich sehe nicht, dass wir ein großes Öffnungskonzert Ende Januar veranstalten können. Wenn es schlimm kommt, kann es sein, dass wir noch mal verschärfen müssen.“

Öffnen denn am kommenden Montag tatsächlich Grundschulen und Kitas im Südwesten wieder? Kretschmann äußerte sich dazu skeptisch. Er bekräftigte aber, dass die grün-schwarze Regierung darüber am Donnerstag beraten werde. „Aber die Zahlen sind die Zahlen, und die gehen grad nicht runter.“Am Dienstagabend meldete das Landesgesundheitsamt 130 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Erklärtes Ziel der Politik sind bislang 50.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte zum Wohl jüngerer Kinder Grundschulen und Kitas öffnen. Im Dezember hatte sie dafür den 11. Januar in den Blick genommen, „unabhängig von den Inzidenzzahlen“, wie sie damals sagte. Mit diesem Vorstoß scheiterte sie an Kretschmann und den Beschlüssen der Regierungsschefs von Bund und Ländern, die Schulen und Kitas generell bis Ende Januar geschlossen halten wollen.

Am Dienstag betonte Kretschmann erneut, dass er ein „strikter Gegner“davon sei, unabhängig von Inzidenzzahlen zu handeln. Damit reagierte er auch auf einen Vorstoß seines Parteifreunds Boris Palmer. Der Oberbürgermeister von Tübingen hatte gerade auch mit Verweis auf die Situation des Einzelhandels für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen plädiert. „So was wird ja kein verantwortlicher Politiker machen“, sagte der Regierungschef. „Die rote Linie ist immer die Belastbarkeit des Gesundheitswesens.“

Kretschmann verwies zur Frage nach dem weiteren Vorgehen auf die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am 25. Januar. „Dieser Konferenz gehört allerdings der OB von Tübingen nicht an“, so der Regierungschef. „So leid’s mir für ihn tut, isses halt so.“

FOTO: MARIJAN MURAT/DPA Noch schärfere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt Lockerungen – darauf hat der Südwest-Regierungschef Kretschmann am Dienstag in Stuttgart die Bürger vorbereitet.