Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Die CSU-Spitze will aufräumen
Transparenz-Regeln für Abgeordnete werden verschärft – Sauter lässt Parteiämter ruhen
MÜNCHEN - Der wegen eines Maskengeschäfts in Bestechlichkeitsverdacht geratene CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter gibt alle seine Parteiämter auf und lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen. In einem entsprechenden Schreiben an Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte Sauter gleichzeitig, dass er sich während des Ermittlungsverfahrens „weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde“. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Sonntag harte Konsequenzen aus der Affäre um Provisionen für Maskengeschäfte an. Es solle „volle Transparenz“bei den Nebeneinkünften geben. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.
„Wir müssen klar Schiff machen, keine halben Sachen“, sagte Söder. Zusammen mit Generalsekretär Markus Blume verkündete er „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“. Blume erklärte den Sonntag zum „Tag des Aufklärens und Aufräumens“. Alle CSU-Bewerber für ein Abgeordnetenmandat in Bund und Land sollen künftig eine „Integritätserklärung“abgeben, worin sie sich zur „Offenlegung aller Nebeneinkünfte“, auch aus direkten oder indirekten Beteiligungen verpflichten und bestätigen, sich an den vor acht Jahren in Kraft gesetzten CSU-„Ehrenkodex“zu halten. Dieser Kodex soll außerdem noch verschärft werden, kündigte Söder an. Nebentätigkeiten, die Interessenvertretungen beinhalten, werden CSUMandatsträgern grundsätzlich untersagt. Auch Abgeordneten, die Rechtsanwälte sind, wäre eine Interessenvertretung damit nicht mehr möglich.
Wer diese Erklärung nicht unterschreibe, müsse damit rechnen, von der Partei nicht zur Wahl aufgestellt zu werden, erläuterte Blume. In diesen Fällen werde der Parteivorstand seine weitreichenden Rechte geltend machen. Die Integritätserklärung sei „kein zahnloser Tiger“, betonte Söder. Sie ermögliche es, bei Fehlverhalten schneller und leichter Konsequenzen zu ziehen als dies das Parteiordnungsrecht erlaube. Söder sprach sich außerdem für weitergehende Transparenzregeln in den Parlamenten aus. Die CSU werde in dieser Frage „eher mit nach vorne gehen“, sagte Söder, befragt nach der
Forderung von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer Offenlegungspflicht „ab dem ersten Euro“an Nebeneinkünften.
Sauter habe bisher „schwere und schwerste Verdachtsmomente“nicht ausräumen können, sagte CSUGeneralsekretär Blume. Der schwäbische Landtagsabgeordnete hat inzwischen den Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Er war bisher Vorsitzender des CSUKreisverbands Günzburg, stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Schwaben und Vorsitzender der CSU-Finanzkommission. In dieser Eigenschaft gehörte er auch dem CSU-Parteivorstand und dem CSUPräsidium an.
Am vergangenen Mittwoch war Sauters Landtagsbüro von der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht worden. Nach Medienberichten soll Sauter bei einem Verkauf von FFP2-Masken unter anderem an das bayerische Gesundheitsministerium Provisionen bis zu 1,2 Millionen Euro bezogen haben. Sauter wies die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung als „konstruiert und abenteuerlich“zurück. Er sei überzeugt, „in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben“, erklärte Sauter am Sonntag.
Weil er seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“lasse, sei diese „vorläufig suspendiert“, erklärte Sauter in seinem Schreiben an Landtagsfraktionschef Kreuzer: „Somit gibt es für die Fraktion keinen Anlass, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.“Hierbei könnte Sauter sich irren. Ungeachtet seiner Erklärung wird der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion Montagnachmittag zusammen kommen, um über den Ausschluss Sauters aus der Fraktion zu beraten, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback (Aschaffenburg) auf Anfrage mit.
Ein CSU-Fraktionsmitglied kann laut Satzung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt. Falls die Fraktionsspitze zu der Ansicht gelangt, dass dies im Fall Sauters zutrifft, muss die Gesamtfraktion abstimmen, wobei ein Ausschluss eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Die LandtagsCSU könnte bereits am kommenden Donnerstag darüber abstimmen.
Sauter ahnt offensichtlich, dass das Ausschlussverfahren weiter betrieben wird. Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, „die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig wäre“, so Sauter in dem Schreiben an die Fraktionsspitze. Indirekt deutete der Rechtsanwalt an, dass er dagegen juristisch vorgehen könnte: Einen Abgeordneten vor einer rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Sachverhaltsaufklärung „auf Verdacht hin“auszuschließen, sei „mit den verfassungsrechtlichen Statusrechten des Abgeordneten unvereinbar“. Und weiter: Da er vorerst der Fraktion nicht mehr angehöre, „wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig“.