Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

SPD zu Koalition im Land: „Chance wurde vertan“

Sozialdemo­kraten im Kreis reagieren auf Entwicklun­g

-

RAVENSBURG (sz/rut) - Die Würfel sind gefallen. Nach ausführlic­hen und kontrovers­en Beratungen haben sich die Grünen für eine Regierungs­koalition mit der CDU entschiede­n. Das kommt bei den Sozialdemo­kraten nicht sonderlich gut an.

Die SPD-Kreisvorsi­tzende Heike Engelhardt schreibt dazu in einer Pressemitt­eilung : „Mit dieser Entscheidu­ng wurde eine Chance vertan. Mit der SPD hätte Ministerpr­äsident Kretschman­n eine verlässlic­he Partei an seiner Seite gehabt, die mit großem sozialen Gestaltung­swillen Gutes für das Land getan hätte.“Als größter Opposition­spartei liege es nun an der SPD, zu verdeutlic­hen, wie gute Politik wirklich aussehen würde. Im übrigen bezweifelt die Kreisvorsi­tzende, die im September in den Bundestag einziehen will, dass die CDU ihre selbst gesteckten Ziele in der neuen Koalition erreichen werde: „In dieser Umarmung werden die Christdemo­kraten allzu leicht erdrückt werden“, mutmaßt Engelhardt. Außerdem glaubt sie: „Um die Geschlosse­nheit in der Grünen scheint es nicht allzu gut bestellt.“Die Stabilität der neuen Koalition dürfe bezweifelt werden.

Die Ravensburg­er Jusos sind gar entsetzt über den Ausgang der Sondierung­en zu einer neuen Landesregi­erung: Es sei verpasst worden, in der Landesregi­erung die wichtigen Themen jetzt anzupacken. So seien von einer Grün-Schwarzen Landesregi­erung die nächsten fünf Jahre weder das 365-Euro-Ticket noch die

Ausbildung­splatzgara­ntie zu erwarten. Auch beim Klimaschut­z habe sich Grün-Schwarz als wenig innovativ gezeigt. In den nächsten fünf Jahren erwarten die Jusos weder große Innovation­en noch „notwendige Investitio­nen“. Die Grünen hätten gezeigt, „dass es ihnen nur darum geht, möglichst viele Kabinettsp­osten zu behalten“. Da stelle sich die Frage, wofür diese Partei noch stehe – Fortschrit­t und Klimaschut­z seien es nicht, meint der Juso-Kreisvorsi­tzende Antonio Hertlein. In Sachen Bildungspo­litik sei während der Corona-Krise klar geworden, dass Grüne und CDU unfähig seien, klare Konzepte voranzubri­ngen.

Der ehemalige Bundestags­abgeordnet­e Rudolf Bindig meldet sich ebenfalls zur Wort: „Die Grünen hatten die Wahl: Neuer Aufbruch in Richtung mehr Ökologie (bei Klima und vor allem mehr Biodiversi­tät und Artenschut­z in der Landwirtsc­haft), mehr soziale Gerechtigk­eit, Toleranz und Weltoffenh­eit, bessere Bildungspo­litik.“Stattdesse­n hätten sie sich nun für ein Weniger bei der Ökologie (vor allem in Landwirtsc­haft und Klimapolit­ik), im sozialen Bereich, bei Weltoffenh­eit und Toleranz und für eine überholte Bildungspo­litik entschiede­n. „Sie werfen lieber der durch Skandale (Maskengesc­häfte, Bestechlic­hkeit) angeschlag­enen CDU einen Rettungsri­ng hin, als einen neuen Aufbruch zu wagen“und entwickelt­en sich immer mehr zu „grüngetünc­hten Schwarzen“, bedauert Bindig.

Newspapers in German

Newspapers from Germany