Der Spar-Haushalt der Stadt Ravensburg ist genehmigt

Regierungspräsidium benennt aber auch Mängel und sieht – anders als der OB – keinen Grund für Euphorie

RAVENSBURG (len) - Der Doppelhaushalt der Stadt Ravensburg für die Jahre 2021 und 2022 ist vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen genehmigt worden. Der Gemeinderat hatte für die zweijährige Finanzplanung an mehreren Stellen Geld sparen müssen. Oberbürgermeister Daniel Rapp berichtete am Montag im Gemeinderat vor allem von Lob des Regierungspräsidiums für diese Einsparbemühungen. Doch das Schreiben der Aufsichtsbehörde an die Stadt enthält mehr kritische als lobende Töne: Wenn es nach dem RP geht, sollte die Stadt jeden Euro auch künftig zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgibt.

Dass die Haushaltssatzung genehmigt worden ist, verkündete Oberbürgermeister Rapp am Montag in der Gemeinderatssitzung. „Die Bemühungen des Gemeinderates für nachhaltig solide Finanzen wurde ausdrücklich lobend erwähnt“, sagte Rapp über die zurückliegende Haushaltskonsolidierung, also die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Am umstrittensten waren die Aufgabe des Heimatmuseums in Weißenau und die Schließung des Weststadtbüros. Die Anstrengung habe sich aber gelohnt. Er könne sogar erstmals seit seiner Zeit in Ravensburg sagen, dass die Stadt „nachhaltig solide Finanzen“habe, so Rapp.

Doch das Schreiben des Regierungspräsidiums, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt und das die Stadtverwaltung nach Angaben des Pressesprechers Timo Hartmann am Dienstag auf ihrer Internetseite veröffentlichen will, klingt an vielen Stellen weniger euphorisch.

Zwar bestätigt das RP, dass der Haushalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, es warnt aber auch: „Das Vorliegen der Gesetzmäßigkeit darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt Ravensburg nach der vorgelegten Haushalts- und Finanzplanung nicht nachhaltig abgesichert ist.“

Gerade, weil noch gar nicht absehbar sei, wie sich die Wirtschaft im weiteren Verlauf der CoronaPandemie entwickle. Die Stadt nimmt Geld unter anderem durch Steuern ein, der Löwenanteil dabei kommt aus Gewerbe- und Einkommensteuer und hängt somit direkt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Diese Entwicklung müsse genau beobachtet und die Ausgaben der Stadt müssten daran angepasst werden, rät das RP.

Die Kommunen in Baden-Württemberg sind gezwungen, ihre Haushalte auf eine neue Systematik umzustellen, die sich an der Doppelten Buchführung von Wirtschaftsunternehmen orientiert und in Anlehnung daran Doppik genannt wird. Die Stadt Ravensburg arbeitet seit 2019 nach diesem System. Neu dabei ist, dass die Kommune auch den jährlichen Wertverlust des städtischen Eigentums, die sogenannten Abschreibungen, erwirtschaften muss.