Förderstopp für Bauherren

Zuschüsse für Energieeffizienz fließen nicht länger

BERLIN (dpa) - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies mit einer „Fehlsteuerung“beim Klimaschutz durch die alte Bundesregierung. Im Wirtschaftsministerium war von einer „Notbremse“die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards.

Konkret können ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung

habe zu einem beispiellosen „Run“auf die Förderung geführt, so das Ministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht.

Beim Effizienzhaus 55 handle es sich um einen Baustandard, der sich längst am Markt durchgesetzt habe, so das Ministerium. Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Es habe von der schwarz-roten Vorgängerregierung eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“gegeben.

Die Entscheidung des Förderstopps löste viel Kritik aus. Dadurch könnten rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem „Nackenschlag“für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr rücke in weite Ferne.