EU verspricht Ukraine Hilfe bei Militärausbildung

USA ziehen Teile des Botschaftspersonal aus Kiew ab – Russland hält dem Westen „Hysterie“vor

MOSKAU/BRÜSSEL (dpa) - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv zu. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. Konkret wurden Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande genannt. Aus Militärkreisen hieß es , es gehe vor allem darum, bereits lange vor den jüngsten Entwicklungen geplante Präsenzziele zu erreichen. Es habe keine neuen Bündnisbeschlüsse zu Truppenaufstockungen gegeben.

Einem Bericht der „New York Times“zufolge erwägt auch US-Präsident Joe Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere Tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Russland drohte daraufhin mit

Konsequenzen. Der Kreml wies immer wieder zurück, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische „Informationskampagne“und „Hysterie“vor.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der ukrainischen Grenze wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden. Familienangehörige von Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise.

Die EU-Kommission schlug ein kurzfristiges Nothilfe-Kreditpaket von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die EU sei zudem dabei, Modalitäten für die Hilfe bei der Militärausbildung festzulegen.