CDU will OSK nicht privatisieren

Trotz 18 Millionen Euro Defizit hält die Partei an kommunaler Trägerschaft fest

RAVENSBURG (bua) - Die Reformpläne für die Oberschwabenklinik (OSK) mit ihren drei Standorten lehnt die CDU im Kreis Ravensburg nicht generell ab. Dennoch möchte sie nicht am Grundprinzip der kommunalen Trägerschaft rütteln, wie der CDU-Fraktionschef im Ravensburger Kreistag, Volker Restle, in einem Pressegespräch ausführte.

Restle, seit 2004 Bürgermeister der Gemeinde Horgenzell, äußerte sich in einem Gespräch zum Wandel der Kliniksituation im Landkreis Ravensburg. Wobei es ihm nach eigener Aussage nicht nur um den Kreis geht, sondern um die gesamte Region, da die Krankenhäuser der Oberschwabenklinik (OSK) in Wangen, Ravensburg und Bad Waldsee einen weiten Einzugsbereich haben.

Zur Erinnerung: Es gibt Pläne, das Angebot an Kliniken in der Region auszudünnen und auf weniger Standorte zu konzentrieren. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte diese Ideen unlängst im Ravensburger Kreistag verkündet. Die Ziele: Eine engere Zusammenarbeit, eher eine Fusion, der OSK mit dem Medizin-Campus Bodensee in Friedrichshafen

und Umgebung. Darüber hinaus „mittelfristig“ein Schließen der Akutkrankenhäuser in Bad Waldsee und Tettnang sowie den Umbau des Westallgäuklinikums Wangen zu einer „Fachklinik“.

Entschieden ist zwar noch nichts, Volker Restle wies im Gespräch aber auf zwei Punkte hin. Erstens: Die OSK, zu 99 Prozent eine Tochter des Landkreises Ravensburg, habe große finanzielle Probleme. 2021 werde der Klinikverbund vermutlich mit einem

Defizit von 18 Millionen Euro abschließen. Zwischen 2016 und 2019 lagen die Verluste bei rund fünf Millionen Euro. Die Geschäftsführung rechnet für die nächsten Jahre mit einem Defizit von rund zwölf Millionen jährlich. Zweitens: Wie in allen Krankenhäusern der Bundesrepublik hat auch die OSK ein Problem, geeignete Mitarbeiter zu finden. Restle: „Am Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg sind derzeit 150 Betten nicht belegt. Das liegt nicht daran, dass Menschen nicht krank werden. Sondern am Mangel an Personal auf den Stationen.“

Das von der OSK-Führung vorgeschlagene Konzept, Klinikstandorte zu verkleinern und Spezialabteilungen in einzelnen Krankenhäusern zu konzentrieren, hält der CDU-Fraktionschef im Ravensburger Kreistag für „plausibel“, auch wenn das harte Einschnitte für die Häuser in Bad Waldsee und Wangen bedeuten würde. Dennoch möchte er diese Ideen nicht einfach so hinnehmen, sondern setzt auf ein externes Gutachten, das bis Mai vorliegen soll.

„Die Frage ist für mich nicht, wo künftig welche Abteilung wie arbeiten wird, sondern es ist eine grundsätzliche“, so Volker Restle im Pressegespräch. „Was ist der Kreis Ravensburg künftig bereit, für eine medizinische Infrastruktur in der Region zu investieren? Und inwiefern ist das Land bereit, dafür zu bezahlen?“Seine Partei, die CDU, wolle unbedingt die OSK in kommunaler Trägerschaft erhalten, so der Fraktionschef. Andernfalls rechnet er mit Einbußen bei der Qualität der medizinischen Versorgung in der Region. All das werde zwar ein Kraftakt, dennoch müsse im Vordergrund stehen, was der Gesellschaft eine hohe medizinische Qualität wert sei: „Wir benötigen einen breit gefächerten Bereich an medizinischer Versorgung. Die privaten Anbieter schauen nur darauf, wo das Geld herkommt.“

Freilich sei es, so Restle, notwendig, die Strukturen der OSK zu optimieren, eventuell Angebote anzupassen und die Wirtschaftlichkeit zu beobachten. Dennoch dürften nicht die Belange der Bevölkerung aus dem Auge verloren werden. Aber er sagt auch: „Wenn das Gutachten vorliegt, dann wird es zum Schwur kommen.“

ARCHIVFOTO: ELKE OBSER Die Ravensburger CDU will verhindern, dass der Klinikverbund OSK privatisiert wird.