Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel an

218.000 Asylbewerber im Jahr 2022 – Länder und Kommunen warnen vor Überlastung

(dpa) - Wegen der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, „weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten“. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuvor einen Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte, dort müsse über eine „Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung“gesprochen werden. „Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst in einem Brief an Faeser. Zudem bemängelte er, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand.

In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland sind nach Recherchen und Berechnungen der „Bild“(Samstag) derzeit insgesamt zu 64 Prozent (43 672 von 67 877 Plätzen) ausgelastet.

In der Bevölkerung ist die Aufnahme von Flüchtlingen einer Umfrage zufolge derzeit umstritten. Die repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ergab, dass 51 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, Deutschland habe eher zu viele Geflüchtete aufgenommen. 33 Prozent halten die Anzahl demnach für angemessen, während elf Prozent glauben, dass Deutschland mehr Menschen als bisher aufnehmen sollte.