Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Uni soll mutmaßlichen Schläger rauswerfen
Zentralrat fordert nach Angriff auf jüdischen Studenten von FU Berlin die Exmatrikulation des Täters
(dpa) - Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.
Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter f loh zunächst, wurde dann aber ermittelt.
Zentralratspräsident Schuster betonte: „Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt. Die Beschwichtigungstaktik und die Ausf lüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.“
Die Freie Universität hatte sich bestürzt über den „mutmaßlich
antisemitisch motivierten Angriff“geäußert und angekündigt: „Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.“
Die FU erläutert auf ihrer Website, eine Exmatrikulation sei unmöglich. „Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.“Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten „Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)“. Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung dennoch. „Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus“, sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.