Scholz bittet China um Friedensinitiative

Kanzler setzt auf Einfluss von Xi auf Putin – Teilnahme an Schweizer Konferenz offen

(AFP/dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Chinas Präsidenten Xi Jinping beim Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung bei der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz vereinbart, so Scholz nach dem Treffen am Dienstag. Weitere wichtige Themen seines Besuchs waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

„Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“. Xi sagte laut Scholz zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. „China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen“, erklärte der Kanzler. Allerdings legte Xi Wert auf die Feststellung, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland teilnehmen müssten. Für die geplante Konferenz im Juni in der Schweiz hatte Moskau bereits abgesagt. China selbst ließ eine Teilnahme zunächst offen.

Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die „Aufrüstung Russlands“verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagte Scholz.

China nimmt im UkraineKrieg nach eigenen Angaben eine neutrale Position ein. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland bisher nicht verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren hätten Moskau und Peking ihre Partnerschaft sogar noch vertieft. Nach US-Angaben ist China für Russland mittlerweile der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen benötigt werden.

Xi verwies mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren anstatt eigene „egoistische“Interessen zu verfolgen, erklärte er den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten statt „Öl ins Feuer zu gießen“und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.