S 21: Bahn verklagt Projektpartner, Land will Klage gegen Stadt Stuttgart vermeiden

(lsw/sz) - Die Deutsche Bahn will heute Klage gegen ihre Projektpartner beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 einreichen. Die Klageschrift gegen Land, Stadt und Region Stuttgart sowie Flughafen werde beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag in Stuttgart.

Der Konzern dringt darauf, dass sich die Projektpartner an Mehrkosten über die Summe von rund 4,5 Milliarden Euro hinaus generell beteiligen. Um konkrete Summen und Anteile geht es dabei nicht. Die Bahn kalkuliert mit einem Finanzierungsrahmen von bis zu 6,5 Milliarden Euro für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens.

Die bevorstehende Klage führt auch zu Problemen im Verhältnis der Finanziers untereinander. Das Land sieht sich nun seinerseits möglicherweise gezwungen, vorsorglich eine Klage gegen die Stadt Stuttgart einzureichen, will das aber eigentlich nicht. Einem Sprecher des Verkehrsministeriums zufolge geht es vor allem um Verjährungsfristen. Das Land fürchtet, Ansprüche zu verlieren, sollte die Bahn mit ihrer Klage Erfolg haben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte aber: „Wir werden alles daran setzen, dass wir als Land nicht gegen andere Projektpartner klagen müssen.“Zunächst soll es deswegen Gespräche zwischen den Beteiligten geben.

FOTO: DPA Blick in die Baugrube: Hier entsteht der künftige Tiefbahnhof.