Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Jetzt erst recht – Eine Politik der Mitte
Nach dem Anschlag von Berlin beherrschen die fürchterlichen Vereinfacher und Poeten der Panik den gesellschaftlichen Dialog. Wir sollten das nicht zulassen.
Nein, wir leben nicht in einem anderen Land. Nein, es herrscht keine „Zivilisationsfinsternis“(Gabor Steingart). Nein, wir befinden uns nicht im Krieg. Nein, wir müssen uns nicht auf ein Leben in Angst einstellen. Nein, wir müssen die Grenzen nicht schließen. Und nein: Angela Merkel ist gewiss nicht verantwortlich für die Toten in Berlin. Das muss man in diesen Tagen den schrecklichen Vereinfachern, den Poeten der Panik und den Weltverschwörungstheoretikern entgegenhalten.
Aber es gibt auch auf der Seite der naiven Gutmenschen und Willkommenskulturisten viele Dinge, denen man genauso entgegentreten muss: Nein, wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Nein, wir sollten das Gefühl des Kontrollverlusts in großen Teilen der Bevölkerung nicht einfach abhaken. Nein, wir dürfen die löchrigen europäischen Grenzen in Griechenland und anderswo nicht akzeptieren. Nein, wir dürfen die Gefahren für unsere Sicherheit, die eben auch aus den Flüchtlingslagern erwachsen, nicht bagatellisieren.
Israel zum Vorbild machen
Mehr denn je brauchen wir eine Politik der Mitte – auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus. Wie sie aussehen könnte, erfuhren wir nicht von deutschen Politikern, sondern von einem israelischen AntiTerror-Experten. Professor Shlomo Shpiro betonte am Dienstag in der ARD-Sendung Maischberger beides – sowohl die Notwendigkeit, als freie Gesellschaft nicht in Panik zu verfallen, als auch die Notwendigkeit, mehr gegen den Terrorismus zu tun. Das fängt bei der Ausrüstung und dem Training der Polizei und der Vernetzung aller notwendigen Daten an und hört bei der Frage auf, wie man einen Weihnachtsmarkt durch einfache Maßnahmen besser schützen kann.
Israel macht es seit vielen Jahren vor, wie man auf den Terror reagieren kann. Wir werden davon lernen müssen, ob wir es wollen oder nicht. Wir können durch bessere Schutzmaßnahmen nicht verhindern, dass es überhaupt zu weiteren Anschlägen kommt. Aber wir können es durchaus schaffen, die innere Sicherheit zu erhöhen.