CSU fordert härtere Strafen für Gefährder

Partei will Befugnisse von Behörden ausweiten – Streit um mehr Videoüberwachung

Teenager im Visier der Verfassungsschützer, mehr Datenspeicherung und Überwachung, härtere Strafen für Gefährder: Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten will die CSU im Kampf gegen Terror Stärke demonstrieren. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Wir brauchen keinen Aktionismus. Aber die Politik darf sich auch nicht verstecken, sondern sie muss die Diskussion darüber führen, ob alles getan wird, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.“Auch die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt.

Für geringere Hürden, um ausländische Gefährder in Ausreisegewahrsam nehmen zu können, signalisierte am Dienstag auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner Unterstützung. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein.“

Auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung wird derzeit heftig diskutiert. Videoüberwachung bringe mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Sie helfe nicht nur Straftaten aufzuklären, „Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“. Von Teilen der SPD wird dieser Vorschlag unterstützt.

Bei Juristen und Datenschützern stößt eine Ausweitung der Videoüberwachung dagegen auf Kritik. Der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen und Terroranschläge womöglich sogar begünstigen. Täter könnten gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, „um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit sichtbar zu machen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa am Dienstag.

„Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren“, sagte auch der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar im Inforadio des rbb.