Wahlkampf zwischen Fakten und Gerüchten

Ministerpräsident Kretschmann erwartet innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik als zentrale Themen

(lsw) - Im Bundestagswahlkampf wird die Herausforderung nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darin bestehen, Fakten in den Mittelpunkt zu rücken. „Es wird darauf ankommen, den Wahlkampf hart an der Sache zu führen, aber ihn, so gut es geht, zu entideologisieren“, sagte Kretschmann in Stuttgart mit Blick auf den Wahlkampf 2017.

„Das ist die Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf. Sonst breiten sich Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien aller Art aus.“Kretschmann geht davon aus, dass die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik eine gewichtige Rolle spielen werden. Das Ziel müsse darin bestehen, die Wahrheit zu finden. „Debatten in einer Demokratie, die nicht faktenbasiert sind, sind das Gefährlichste, das einer Demokratie passieren kann“, meinte er. „Wir müssen den Diskussionen, die etwa die Rechtspopulisten führen und die auf irgendwelchen Gefühlen basieren, entgegentreten.“

Den Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag werde man nach Lage der Dinge zwar nicht verhindern können. Aber: „Es geht darum, dass wir ihren Aufwuchs begrenzen.“Die heutigen Rechtspopulisten seien ein anderes Kaliber als früher etwa die Republikaner. „Sie sind heute professioneller, in sozialen Netzen aktiv.“Man dürfe aber nicht in Angst vor den Rechtspopulisten erstarren, sondern müsse den liberalen Verfassungsstaat offensiv verteidigen. „Er hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Gerade in Baden-Württemberg gibt es keinen Grund, Demagogen hinterherzulaufen.“

Kretschmann hob hervor, dass es eine sehr aktive Bürgergesellschaft gebe. „Das haben wir in der Flüchtlingskrise gesehen.“Und in Österreich habe man gesehen, dass dort mit Alexander van der Bellen ein Kandidat der Besonnenheit, der europäischen Orientierung und der Kompromissfähigkeit die Bundespräsidentenwahl gewonnen habe.