Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Angreifer äußern sich zu Attacke auf Obdachlosen
Ex-Ausländerbeauftragte: Mit Flüchtlingen sind auch Kriminelle gekommen – CDU-Vize Laschet und CSU für konsequentere Abschiebungen
(dpa/AFP/epd) - Die sieben Verdächtigen der Feuerattacke auf einen schlafenden Obdachlosen in Berlin haben unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung gemacht. Die jungen Männer im Alter zwischen 15 und 21 Jahren hätten aber eingeräumt, in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag im U-Bahnhof Schönleinstraße gewesen zu sein, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dies wäre auch schwer abzustreiten gewesen, hieß es. Die Verdächtigen wurden von Überwachungskameras gefilmt.
Nach Angaben von Ermittlern stammen sechs der Verdächtigen aus Syrien, einer aus Libyen. Sie sollen zwischen 2014 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Alle sieben sitzen nun in Untersuchungshaft. Ihnen wird gemeinschaftlicher versuchter Mord vorgeworfen. Die Jugendlichen und jungen Männer sollen in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag die Kleidung des Obdachlosen in Brand gesetzt haben. Passanten löschten die Flammen. Der 37-Jährige blieb unverletzt.
Die langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) sprach sich dafür aus, die mutmaßlichen Täter nach einem Urteil außer Landes zu bringen. „Die Tatverdächtigen werden hoffentlich ein Strafverfahren kriegen, und dann müssen sie verurteilt werden“, sagte John der „Berliner Zeitung“. „Es wäre gut, wenn man sie anschließend wieder loswürde, denn wenn das so anfängt, wo soll das enden?“John fügte hinzu: „Diese Menschen machen das nicht, weil sie Flüchtlinge sind, sondern weil sie so sind, wie sie sind – jung und verroht.“Weiter sagte sie: „Allerdings müssen wir zugeben können, dass mit den Flüchtlingen eben auch Kriminelle und Psychopathen zu uns kommen.“
Plädoyer für Transitzentren
Unterdessen hält die Debatte über politische Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin an. Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, forderte ein neues Anti-Terror-Paket. In einem 15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit, das der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“vorliegt, plädiert Laschet unter anderem für mehr Videoüberwachung sowie eine konsequente Abschiebung. Er spricht sich zudem für die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an den deutschen Grenzen aus sowie die Anwendung von elektronischen Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern.
Die CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Gemäß einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung Anfang Januar sollen bereits 14-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Zudem bringt die Partei finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben, ins Spiel.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl warnte indes davor, den Terroranschlag politisch zu instrumentalisieren. Viele Vorschläge hätten mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung „rein gar nichts“zu tun, teilte die Organisation mit. Wer immer wieder neue Rechtsverschärfungen fordere, verstärke Bedrohungen und Ängste. Die CSU und Teile der CDU instrumentalisierten den Anschlag, „um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen“, sagte Pro AsylGeschäftsführer Günter Burkhardt.