Aus der Blamage Lehren ziehen

An Mahnungen, auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, hat es nicht gemangelt. Nun tritt womöglich ein, was Kritiker befürchtet haben: Das Verbotsverfahren scheitert, was die Rechten als Triumph zu vermarkten wissen. Das Vorhaben war von Anfang an aussichtslos und sinnlos. Aussichtslos, weil ein Rechtsstaat kein Verbot ausspricht, weil jemand proklamiert, dass er diesen Rechtsstaat nicht mag – da braucht es schon mehr.

Ohnehin zeigt sich der Rechtsstaat nicht wehrhaft, indem er verbietet, was nicht sein dürfe. Er zeigt sich wehrhaft, indem er Positionen des Gegners, so schmerzhaft sie sein mögen, aushält. Und dies mit kühler Überzeugung in die eigene Haltung. Sinnlos waren die Verfahren, weil ein Extremist nicht von Positionen lässt, weil diese als unzulässig erklärt werden, das Gegenteil ist anzunehmen. Kritiker befürchteten gar, bei einem NPDVerbot, würden die Mitglieder zu anderen Gruppierungen abwandern. Dies aber ist, nimmt man die Entwicklung der AfD, auch ohne ein Verbot geschehen.

Aus den blamablen NPD-Verfahren lassen sich jedoch Lehren im Umgang mit der AfD ziehen: Auf die noch so dümmste Provokation der AfD reagiert die Politik nach wie vor aufgeregt, bisweilen hysterisch, verbunden mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit. Kühle Reaktionen im Wissen um die Überzeugung in eigene Haltungen und eigene Werte würden mehr Wirkung erzielen.