Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Beamtenbund lobt Regierungen für Vorsorge
Südwesten steht bei Beamtenpensionen relativ gut da
(lsw) - Baden-Württemberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern nach Einschätzung des Beamtenbundes relativ gut für seine Pensionäre vorgesorgt. „Ich bin mit der Rücklagepolitik unter Schwarz-Gelb, Grün-Rot und GrünSchwarz bis zum heutigen Tag zufrieden“, sagte Landesbeamtenbundchef Volker Stich am Dienstag in Stuttgart.
Baden-Württemberg hat nach Angaben des Finanzministeriums eine Versorgungsrücklage von rund 3,4 Milliarden Euro aufgebaut und rund 2,2 Milliarden Euro in einem Fonds gesammelt. Die Gesamtsumme beträgt mehr als 5,5 Milliarden Euro. Nach dem Regierungsentwurf des Landesetats 2017 ist vorgesehen, dass in diesem Jahr 347 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage und gut 375 Millionen Euro in den Versorgungsfonds zugeführt werden. In den Fonds zahlt das Land für jeden neu eingestellten Beamten und Richter 500 Euro im Monat ein. Die Rücklage speist sich hingegen aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen. Die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklage einzahlen.
Anfang 2016 gab es nach Angaben des Ministeriums im Südwesten 122 300 Versorgungsempfänger. Bis 2025 wird ein Anstieg auf rund 147 800 Empfänger erwartet. Der Höhepunkt soll etwa 2040 erreicht sein. Anders als der Beamtenbund hatte der Steuerzahlerbund im Jahr 2015 auch für Baden-Württemberg zu geringe Rücklagen bemängelt.
Bund und Länder haben insgesamt deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten auf der hohen Kante.