Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus
Seehofer hält bei CSU-Klausur an Obergrenze fest – Abgeordnete schlagen Kompromiss vor
- CSU-Chef Horst Seehofer sieht Deutschland wegen der Flüchtlingskrise gespalten und will die Gesellschaft mit einer „klaren Sprache“im Wahlkampf wieder zusammenführen. Allerdings ließ er bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon am Mittwoch weiter offen, ob der Versöhnungsprozess mit der Schwesterpartei CDU von Kanzlerin Angela Merkel wie geplant Anfang Februar fortgesetzt wird. Bisher ist geplant, dass die Parteispitzen am 5. und 6. Februar in München die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017 festlegen.
Traditionell gehört demonstratives Selbstbewusstsein zu den Neujahrsklausuren der Christsozialen wie der Schnee und kraftvolle Forderungen. Neu ist diesmal der Schauplatz: Seehofer und die 56 Bundestagsabgeordneten treffen sich nicht mehr in Wildbad Kreuth, sondern im Chiemgau. Hinter verschlossenen Türen im früheren Benediktinerkloster schwört Seehofer die Partei auf das Wahljahr ein. Seehofers politischer Bericht vor den Abgeordneten zum Auftakt lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Nur, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland Deutschland bleibt, werden wir die Gesellschaft wieder zusammenführen“, zitierten ihn Teilnehmer der Tagung.
Öffentlich wurde Seehofer deutlich, als es um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ging, gegen die sich Merkel sperrt. Er betonte, seine Forderung sei keine Aussage, die nach der Wahl vergessen werde. Er wolle die CSU eher in die Opposition gehen lassen.
Später am Nachmittag schlagen Innenexperten der Union den Parteichefs einen Kompromiss zur Beilegung des Streits vor. Dabei handele es sich um einen „atmenden Deckel“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in Seeon. Er berichtete, dass er bereits vor Wochen gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster einen entsprechenden Brief an Merkel und Seehofer geschrieben habe. Die Abgeordneten schlagen demnach vor, die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Damit kämen Merkel und Seehofer „gesichtswahrend“aus dem Streit heraus, so Mayer.
Seehofer äußerte sich dazu nicht. Zuvor hatte er aber erklärt: „Wir sind stark unterwegs, CDU und CSU.“Die Union sei inhaltlich „glänzend aufgestellt“. Dies hinderte Seehofer, nun wieder ganz Ministerpräsident, nicht, die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Sachen Sicherheitsarchitektur abzulehnen. „Ich kann Ihnen sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagte er und sprach sich gegen die angedachte Zentralisierung aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß de Maizières sogar bereits für erledigt. Die Auseinandersetzung sei „jetzt schon beendet, indem diese Vorschläge keine Mehrheit finden“. Allerdings sagte auch Scheuer, dass die Bürger darauf vertrauten, „dass CDU und CSU die wichtigen Sicherheitsfragen lösen“.
Entsprechend mahnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Schwesterparteien müssten sich auf Gemeinsamkeiten fokussieren. Sie zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass das Spitzentreffen zustande komme.