Dobrindt eckt mit Wortwahl an

SPD, Grüne und Linke werfen dem CSU-Politiker rassistische Hetze vor

- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein klares Konzept zum Schutz vor nordafrikanischen Intensivtätern gefordert und mit der gezielten Verwendung der umstrittenen Abkürzung „Nafris“einen Sturm der Entrüstung losgetreten. „Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und wählte dabei ganz bewusst den Begriff aus dem Polizeijargon. „2017 ist das Jahr der Sicherheitsdebatten. Mit dem Flüchtlingsstrom sind auch Unsicherheiten nach Deutschland geströmt“, begründete der Minister seine Forderung. Politiker von SPD, Grünen und der Linkspartei kritisierten Dobrindt für seine Wortwahl scharf.

„Herr Dobrindt sollte sich lieber um seine Themen als Verkehrsminister kümmern. Dazu gehört nicht, mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei die Linke, warf Dobrindt einen „rassistischen Ausfall“vor. „Als Verkehrsminister ein Totalausfall, als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles Böse aus dem Ausland kommt und der abwertende Begriffe politisch hoffähig macht“, sagte sie unserer Redaktion. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf: Die Verwendung des Begriffs „Nafris“sei „eines Ministers unwürdig. Die Kanzlerin kann dem nicht weiterhin schweigend zusehen.“Wer eine Menschengruppe stigmatisiere und eine Sonderbehandlung für diese einfordere, „der weckt zudem ungute Erinnerungen an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Begriffe, die Herr Dobrindt offenbar salonfähig machen will, wirken herabwürdigend, beleidigend und ausgrenzend und sollten daher nicht weiter verwendet werden.“

FOTO: IMAGO Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wählte bewusst den Polizeijargon-Begriff.