Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Bürgerbegehren wird wohl zugelassen
Schussenrieds Bürgermeister Achim Deinet blickt im Jahresinterview voraus und zurück
- Die Stadt Bad Schussenried hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Nicht immer herrschte Einigkeit im Rat, mehrere langjährige Projekte wurden fertiggestellt. Bürgermeister Achim Deinet blickt im SZ-Jahresrückblickinterview mit Redakteurin Katrin Bölstler auf die wichtigsten Ereignisse zurück und verrät, was 2017 auf Bad Schussenried zukommt.
Herr Deinet, was war für Bad Schussenried das wichtigste Ereignis in diesem Jahr?
Der Verkauf der Klinik am Wald. Das Gebäude war stets eine Belastung für die Stadt und ein Bremsklotz in puncto Weiterentwicklung für uns. Mit dem Humboldt-Institut haben wir nun eine Weiterverwendung gefunden, die zukunftsträchtig ist, das Spracheininstitut floriert und bringt viele junge Leute nach Bad Schussenried.
Was waren weitere wichtige Ereignisse?
Die Sanierung der Georg-Kaess-Schule, bei der wir die Kostenschätzung von 3,2 Millionen Euro knapp unterboten haben. Dann natürlich die Ortsumgehung von Kleinwinnaden, seit 1983 haben wir dieses Projekt verfolgt. Kleinwinnaden war ein Nadelöhr, der Verkehr von Bad Waldsee oder Aulendorf nach Biberach kann nun frei fließen. Im Frühjahr 2017 ist dann auch die Sanierung der Klosterarkarden abgeschlossen – dort will das Land als Eigentümer das Gelände so gestalten, dass die Arkaden barrierefrei zugänglich werden. Das Land hat klar signalisiert, dass der Ort in Zukunft öfter bespielt werden soll.
2016 hat die Stadt mehrere Bauprojekte parallel vorangetrieben und vermarktet.
Das stimmt – die Nachfrage zeigt, dass das die richtige Entscheidung war. Alle Bauplätze in Otterswang, Steinhausen und im Kurpark sind verkauft oder vorgemerkt. Im Baugebiet Schussenursprung beginnt die Vermarktung im Frühjahr, 25 Bauplätze stehen hier zur Verfügung. In St. Martinsesch in der Innenstadt führen wir noch Gespräche mit dem Land, dem die meisten Grundstücke gehören. Hier sollen rund 70 Wohneinheiten entstehen, zum Teil barrierefrei.
2017 könnte es das erste Mal in Bad Schussenried ein Bürgerbegehren geben. Wie geht es nun beim Thema Sporthalle weiter?
Derzeit prüfen wir die eingereichten Unterschriften, doch es ist sehr wahrscheinlich, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird. Wenn es dazu kommt, werden wir die Kosten für Sanierungsvarianten und einen Neubau der Sporthalle neu berechnen müssen und zwar auf der Basis eines vergleichbaren Nutzungskonzepts. Das Anforderungsprofil sollte dann in Absprache mit den Vereinen und Schulen erstellt werden.
Proteste von Bürgern gibt es auch beim Thema Windpark auf der Atzenberger Höhe. Wie werden Sie sich bei diesem Thema einbringen?
Wir werden als sogenannter „Träger öffentlicher Belange“wie jede andere Fachbehörde gehört und die Interessen der Bürger vertreten. Die Entscheidung, ob die EnBW dort einen Windpark bauen darf, liegt beim Landratsamt Biberach. Auch die Bauleitungsplanung liegt nicht bei der Stadt, da es in diesem Fall eine Regionalplanung durch den Regionalverband gibt.
Was soll das Einzelhandelskonzept bewirken, dass Sie nächstes Jahr erstellen lassen wollen?
Bad Schussenried liegt zwischen mehreren Einkaufszentren; Biberach, Aulendorf, Saulgau. Unser Einzugsgebiet ist daher relativ klein. Diese Kaufkraft wollen wir bündeln und so den Einzelhandel sichern und stärken. Wie das am besten gelingt, soll das Einzelhandelskonzept aufzeigen. Parallel sind wir mit möglichen Investoren bereits im Gespräch, die in unserem Sinne das Gebiet Metzgergässle entwickeln.
Was sind weitere wichtige Projekte für 2017?
Die Sanierung der Sporthalle hat absolute Priorität. Hier wollen wir vorankommen. Vorantreiben wollen wir auch die Schussenoffenlegung und die dazu notwendigen Bahngleise im Stadtbereich erwerben. Für die Kindergärten wird der Gemeinderat ein Gesamtkonzept erstellen, um herauszufinden, was wir brauchen und wo wir investieren müssen. Für den Jugendtreff, der momentan im Sanierungsgebiet liegt, muss ein neuer Standort gefunden werden und wir werden damit beginnen, die Sanierung des Rathauses zu planen.