Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Thema Sicherheit beschäftigt Zeidler
Videoüberwachung in Städten ist ein heikles Thema – OB verschließt sich dem nicht
BIBERACH - Ein bewaffneter Raubüberfall, ein Mann wird mit einem Messer schwer verletzt und unbekannte Männer prügeln in der Innenstadt auf einen 31-Jährigen ein: all das und noch mehr hat sich Ende 2016 in Biberach abgespielt. Nicht alle Täter konnten bisher gefasst werden.
Manche Menschen fühlen sich laut Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler unsicher in der Stadt. „Ich bekomme das schon mit“, sagt er. Auch ihn beschäftigt die Sicherheit in Biberach sehr. Eine mögliche Videoüberwachung, zumindest an ausgewählten öffentlichen Plätzen, hält er nicht für ausgeschlossen.
Veränderte Sicherheitssituation
„Ich werde das aktuell jetzt nicht fordern, aber wenn die Entwicklung so weitergeht, will ich mich auch nicht dagegen sperren“, sagt Norbert Zeidler. Und natürlich werde das Thema dann zuerst mit dem Gemeinderat, öffentlich mit den Bürgern und auch mit der Polizei diskutiert. „Man muss der Realität aber ins Auge sehen, wir haben eine veränderte Sicherheitssituation in Biberach.“
Dennoch kein Grund zur Panik: „Biberach ist nach wie vor eine relativ sichere Stadt – weit weg von Berliner Verhältnissen“, so der Oberbürgermeister. „Und wir machen auch etwas dafür.“Erst kürzlich wurde der kommunale Ordnungsdienst um 1,6 Stellen aufgestockt. Die Mitarbeiter seien künftig am Wochenende bis drei Uhr morgens im Stadtgebiet unterwegs (SZ berichtete). Zudem habe auch die Polizei ihre Präsenz in Biberach erhöht.
„Vor Jahren wäre das Thema Videoüberwachung undenkbar gewesen“, sagt der Oberbürgermeister. „In dem Maße, wie sich Bedrohungsszenarien ändern, modifiziert sich auch die Einstellung in der Gesellschaft. Es wird mehr Sicherheit gefordert – die Befürchtung als unbescholtener Bürger, dann auch ‚beobachtet‘ zu werden, treibt die wenigsten um.“Natürlich sei die Videoüberwachung „kein Allheilmittel, aber ich denke schon, dass man damit einen Beitrag leisten kann, das Sicherheitsgefühl bei den Bürgern zu erhöhen“. Zudem könnten dadurch bestimmt auch Straftaten verhindert werden. Das bestätigt auch die Polizei: „Videoüberwachung hat nach polizeilichen Erfahrungswerten eine abschreckende Wirkung und kann bei der Identifizierung von Straftätern hilfreich sein“, sagt Uwe Krause, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Ulm. „Das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg lässt diese Form der Straftatenbekämpfung unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu.“
Innenminister verfolgt Thema
Laut der Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg darf „Videoüberwachungstechnik nur unter strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden“. Es müsse in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung gekommen sein.
Ende 2016 äußerte sich BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereits zum Thema: „Videoüberwachung hilft, Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt ab und verhindert Straftaten.“Es gebe auch Gespräche, das Landesdatenschutzgesetz möglicherweise zu lockern. Auch der Städtetag Baden-Württemberg habe die Weiterentwicklung der Videoüberwachung immer konstruktiv begleitet, sagt Gudrun HeuteBluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Videoüberwachung ist am richtigen Ort das richtige Mittel, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.“Nicht jeder Ort sei geeignet, aber in sensibler Umgebung wie an Schulen und Kitas sowie an Brennpunktplätzen und bei besonderen Anlässen habe die Überwachung durchaus präventiven Charakter, „weil potenzielle Täter wissen, dass sie hier beobachtet werden.“
Wer weiß, ob das in Biberach irgendwann einmal der Fall sein wird. „Ich hoffe nicht, dass es nötig ist“, sagt Norbert Zeidler. Ob die Biberacher sich in ihrer Stadt noch sicher fühlen und wie sie zur Videoüberwachung stehen, sehen Sie in einer unter