De Maizière und Maas wollen Beschlüsse

Bundesminister beraten heute über Innere Sicherheit

(epd) - In der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt scheinen sich Union und SPD anzunähern. Heute wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um über Maßnahmen zu beraten, wie Sprecher beider Ministerien bestätigten.

De Maizière sagte am Montag in einer Rede bei der Jahrestagung der dbb Beamtenbund und Tarifunion in Köln, es sei richtig, „zu reden, zu streiten und dann aber auch zu Ergebnissen zu kommen“. Maas sagte im ARD-„Morgenmagazin“, in dieser Woche solle es zu Beschlüssen kommen. Derweil mehrten sich Forderungen nach einer Streichung der Entwicklungshilfe für Staaten, mit denen Rücknahmeabkommen nicht zustande kommen.

Einig scheinen sich de Maizière und Maas bei dem Plan, die Abschiebehaft für sogenannte islamistische Gefährder auszuweiten. Der Innenminister hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen. Maas erklärte nun, Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren. Außerdem will er die elektronische Fußfessel zur Überwachung bestimmter Personen auch auf Gefährder erweitern, die noch nicht verurteilt sind. Beide Vorschläge sind auch eine Reaktion auf den Fall des Berliner Attentäters Anis Amri, der als Gefährder eingestuft war und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber nicht nach Tunesien abgeschoben werden konnte.

Rückführungen in die MaghrebStaaten Algerien, Marokko und Tunesien gestalten sich derzeit schwierig. Es gibt keine Rücknahmeabkommen. Vertreter von Union und SPD fordern nun eine härtere Gangart. Der Druck auf „renitente Staaten“müsse mit allen Mitteln erhöht werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), und ergänzte: „Wenn ein Staat die Rücknahme seiner Bürger verweigert, muss es zur Streichung von Entwicklungshilfe kommen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es gebe eine Verbindung der Themen Rückführung und Entwicklungshilfe.