Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
SPD will mit Kampf für bezahlbaren Wohnraum punkten
Landespartei entwickelt zum politischen Jahresauftakt ein Impulspapier und hört Experten an
- Die Landes-SPD lenkt zum Start des Bundestagswahljahres den Blick auf bezahlbares Wohnen. Ein entsprechendes Impulspapier haben die Parteigremien erarbeitet und bei ihrem politischen Jahresauftakt am Montag in Stuttgart veröffentlicht. Die Landeschefin Leni Breymaier fasste eins der Ziele mit der Formel „40-30-30“zusammen: Beim Wohnungsbau soll es künftig 40 Prozent Sozialwohnungen, 30 Prozent geförderten Wohnraum und 30 Prozent an Wohnungen geben, die frei auf dem Markt verfügbar sind.
Die Spitzengremien und Funktionsträger der Sozialdemokraten aus dem Land hatten sich für ihre Sitzungen im Haus der Architekten Verstärkung geholt. Impulse dazu, wie mehr und schneller bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, sollte Michael Ludwig, Wohnbau-Stadtrat der SPÖ aus Wien, beitragen. Expertise aus dem Land steuerte etwa der Architekt und Isnyer SPD-Gemeinderatsfraktionschef Edwin Stöckle bei. Das Thema treibe die Menschen im Land um, erklärte Breymaier und sagte: „Heute können wir konstatieren: Der Markt regelt es nicht.“Nach Angaben der SPD gibt es deutschlandweit 1,5 Millionen Sozialwohnungen – und damit zwei Millionen weniger als nötig.
Wegen des Wohnungsmangels vor allem in den Städten im Land will die SPD die in den 1990er-Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Diese würde Unternehmen Privilegien wie Steuervergünstigungen bieten, wenn diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren. Außerdem soll ein flächendeckender Mietpreisspiegel eingeführt und die Mietpreisbremse wirksamer werden – der Vermieter soll Auskunft über die vorherigen Mieten für eine Wohnung geben und Geld zurückzahlen müssen, wenn die Miete überteuert war.
Das „Impulspapier für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik“werde nun mit den zuständigen Verbänden beraten und soll beim SPD-Landesparteitag am 11. März verabschiedet werden, erklärte Breymaier. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte das Thema Wohnen zu einem der Schwerpunkte bei der Fraktionsklausur diese Woche. Erneut stellte Stoch Regelungen in der Landesbauordnung infrage, die die SPD gemeinsam mit den Grünen in Regierungsverantwortung während der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat. „Der Druck ist so groß, dass wir nicht alles, was wir als hehre Ziele aufgestellt haben, verfolgen können“, so Stoch.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erinnerte an die „Wohnraum-Allianz“, die auf Landesebene an Lösungen arbeitet – und plädierte ebenfalls dafür, die Landesbauordnung zugunsten schnelleren Bauens zu ändern. Zum 1. April werde erstmals ein einheitliches Förderprogramm auf den Weg gebracht, erklärte die Ministerin. „Dazu werden wir die Fördermittel von 105 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 250 Millionen Euro 2017 mehr als verdoppeln.“
Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der grünen Fraktion, betonte: „wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit deutlich erhöhten Mitteln. Und wir setzen auf die Quartiersentwicklung.“
FDP-Landeschef Michael Theurer entgegnete, der Blick der SPD auf den sozialen Wohnungsbau sei zu eingeschränkt. Die Menschen sollten selbst Eigentum erwerben können. „Hierzu schlagen wir die Freistellung von der Grunderwerbsteuer sowie die Absetzbarkeit von der Lohnund Einkommensteuer vor.“