Trumps Kandidaten müssen mit viel Widerstand rechnen

Auf die Kabinettsanwärter des künftigen US-Präsidenten wartet eine Anhörung im Senat

- Jeff Sessions hat einen Vorgeschmack darauf bekommen, welche Emotionen sich an seiner Person entzünden. Sechs Vertreter der NAACP, einer Organisation, die seit 1909 für die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner kämpft, besetzten sein Abgeordnetenbüro in Mobile, einer Industriestadt in Alabama. Sie wollten so lange ausharren, bis Donald Trump die Berufung des Mannes zum Justizminister zurückziehe, ließen sie wissen. Das Sit-in endete mit der Festnahme der Aktivisten.

Auf dem Kapitolshügel der Hauptstadt ist der 70 Jahre alte Senator aus Alabama am Dienstag der Erste von Trumps Kabinettskandidaten, der sich einer Anhörung im Senat stellen muss. Ohne ein solches Bestätigungsverfahren zu überstehen, wird in den USA niemand Minister, zumindest nicht auf einem Schlüsselposten.

Den Demokraten bietet der Sitzungsmarathon die Gelegenheit, nach der Wahlschlappe am 8. November zu beweisen, dass sie nicht länger in Schockstarre verharren. Mit heftigem Widerspruch ist zu rechnen, auch wenn die Opposition in der Sache nicht viel ausrichten kann. Vor vier Jahren waren es die Demokraten, die aus Frust über die personelle Hinhaltetaktik der Konservativen eine Regeländerung durchsetzten, die ihren Einfluss nun erheblich schmälert. Seither bedarf es nur noch einer einfachen Mehrheit, um einem Amtsaspiranten grünes Licht zu geben, nicht mehr der 60 Stimmen, die vorher dafür nötig waren. Da die Republikaner 52 der 100 Senatsmitglieder stellen, müssten schon Dissidenten in ihren eigenen Reihen ausscheren, damit einer von Trumps Auserkorenen scheitert. Dies ist nicht wirklich zu erwarten. Was allerdings zu erwarten ist, sind höchst kontroverse Debatten.

Bei Jeff Sessions sind es die Dämonen der Vergangenheit, die ihn einmal mehr beschäftigen werden. Schon 1986, vom Präsidenten Ronald Reagan für den Posten eines Bundesrichters nominiert, scheiterte der damalige Staatsanwalt am Einspruch des USSenats. Es war erst das zweite Mal binnen eines halben Jahrhunderts, dass der Justizausschuss der Kammer einen Kandidaten dieses Kalibers durchfallen ließ. Kollegen Sessions’ hatten mit ihren Aussagen das Bild eines Unverbesserlichen gezeichnet, der die Zeit der Rassentrennung im amerikanischen Süden noch immer nostalgisch zu verklären schien.

Beste Kontakte zum Kreml

Ebenso intensiv, wenn auch unter anderen Vorzeichen, dürfte um die Person Rex Tillersons gestritten werden. Von Trump zum Außenminister berufen, verfügt der bisherige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns ExxonMobil über beste Kontakte zum Kreml. 2013 bekam er von der Russischen Föderation den „Orden der Freundschaft“verliehen, nachdem er mit Moskau ein Abkommen zur Förderung von Öl in der Arktis ausgehandelt hatte. Manchen Falken in den Reihen der Republikaner geht die Nähe des Texaners zu Wladimir Putin zu weit: Der altgediente Senator John McCain hat bereits angekündigt, Tillerson bohrende Fragen zu stellen.

Steven Mnuchin, der Finanzminister in spe, steht in den Augen seiner Kritiker symbolisch für vieles, worunter der Normalverbraucher in den Katerjahren nach dem Immobilienrausch zu leiden hatte. Überall im Land war die Häuserpreisblase geplatzt, Millionen von Menschen verloren ihr Dach überm Kopf, weil sie ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten. Mnuchin, zuvor Banker bei Goldman Sachs, kaufte in Kalifornien eine in die Pleite gerutschte Hypothekenbank namens Indy Mac auf, gab ihr den Namen One West und drängte zur Eile. Kunden, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten waren, soll er rigoros aus ihren Wohnungen gedrängt haben, bisweilen unter Missachtung gesetzlich vorgeschriebener Fristen. Bernie Sanders, Hillary Clintons linker Wahlkampfrivale, nennt Mnuchin den „König der Zwangsvollstreckungen“. Man wird es in den nächsten Tagen noch öfter hören.

FOTO: DPA Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson wird im Senat mit bohrenden Fragen konfrontiert werden.