Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Türkischer Außenminister Cavusoglu sieht sein Land in der EU
Die Europäische Union ist laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu „unvollständig“ohne die Türkei. Der Minister rief die EU bei einer Konferenz der türkischen Botschafter am Montag auf, weitere Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess zu öffnen und „die
zu beseitigen“. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verInsbesondere schlechtert. „Wir haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in Europa gespielt und werden es auch in Zukunft tun“, sagte Cavusoglu. Der Minister forderte die „sofortige Umsetzung der Visa-Liberalisierung“, um den Türken die freie Einreise in den Schengen-Raum zu erlauben. Das im März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht eigentlich vor, den Türken Visa-Freiheit zu gewähren. Allerdings wendet Brüssel ein, dass Ankara noch immer nicht die notwendigen Bedingungen erfülle. mahnt die EU eine Änderung der Anti-Terror-Regeln in der Türkei an. Ankara lehnt dies jedoch ab. Für Spannungen sorgt die Entlassung und Inhaftierung zehntausender Staatsbediensteter seit dem Umsturzversuch im Juli. Das Europaparlament hatte sich am 24. November in einer nichtbindenden Resolution für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Die große Mehrheit der EU-Staaten wandte sich jedoch gegen ein solches Einfrieren. (dpa)