Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Umsetzung noch völlig offen
Ostumfahrung im vordringlichen Bedarf – Räte fragen nach dem aktuellen Stand
- Seit Dezember 2016 ist die Riedlinger Ostumfahrung im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankert. Das heißt: Bis ins Jahr 2030 soll das Projekt umgesetzt werden. Doch ob bereits in naher Zukunft ein Spatenstich erfolgen kann, steht noch in den Sternen. Denn das Regierungspräsidium Tübingen muss 31 Projekte im Bundesverkehrswegeplan abarbeiten. Das Land bereitet derzeit eine entsprechende Priorisierungsliste vor, welche Straßenprojekte vordringlich behandelt werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Ostumfahrung bereits Thema. Gemeinderäte hatten einen Antrag an die Verwaltung zur Ostumfahrung B 311 formuliert, und Fragen zum weiteren Prozedere gestellt. Dies wurde von Werner Blank vorgetragen. So wollten sie etwa wissen, ob bereits Schritte in Richtung Straßenbauverwaltung zur Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen für die ausgewiesene Trasse gemacht worden seien; ob bereits Gespräche mit der Gemeinde Dürmentingen geführt worden seien, um den Anschluss der Umfahrung an die L 275 zu planen. Nach Einschätzung der Räte, die den Antrag formuliert haben, steht die geplante Ostumfahrung in einem „engen Zusammenhang mit der planfestgestellten Römerstraße an die B 311“. Daher wurde auch hier der aktuelle Stand abgefragt.
Bürgermeister Marcus Schafft wird die Fragen in einer der nächsten Sitzungen beantworten. Doch letztlich greifen die Fragen aus seiner Sicht der aktuellen Situation weit vor. Denn für die Umsetzung der Ostumfahrung ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Dafür ist das Regierungspräsidium zuständig. Mit der Behörde und auch mit dem Regierungspräsidenten habe er bereits Kontakt aufgenommen – auch um abzuklopfen, was die Stadt Riedlingen tun kann, um die Realisierung der Umfahrung zu beschleunigen. Allerdings: Im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen sind 31 Maßnahmen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, wie Schafft erläutert. Wie das RP darstellt, sei es sowohl finanziell und personell kaum zu schaffen, dies alles in kurzer Zeit auf den Weg zu bringen. Daher soll es nun eine Prioritätenliste des Landes geben, in der die einzelnen Projekte in eine zeitliche Reihenfolge gebracht werden.
Er habe auch Alternativen dazu angesprochen, wenn das RP personell nicht in der Lage sei, die Planfeststellung voranzutreiben. In anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, dass diese Planung auf die kommunalen Ebenen verlagert wird. Dies werde aber in Baden-Württemberg kaum betrieben.
Er habe die Behörden, das Land und alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um das Thema auf den Weg zu bringen, erläutert Schafft. Aber nun ist das Land oder das Regierungspräsidium am Zug. Wobei er gute Argumente für die Umfahrung Riedlingens sieht: Denn dem Projekte in Riedlingen wurde ein hoher Kosten-Nutzen-Faktor und damit hohe Wirtschaftlichkeit zugestanden. Und wenn dem so sei, müsste das Projekt auch oben auf der Liste für die Umsetzung angesiedelt werden.
Die Abstimmung mit der Gemeinde Dürmentingen sieht Schafft nicht ganz oben auf der Agenda angesiedelt, eben weil der Zeithorizont für die Realisierung der Ostumfahrung noch nicht absehbar ist. Er wolle dafür keine Personalkapazitäten bündeln, solange noch nicht klar ist, wann die Umsetzung erfolgen kann.
Derzeit Zuschussbescheid
Die Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsgesetzmaßnahmen sieht Schafft im richtigen Fahrwasser. Der 1. Bauabschnitt wurde begonnen und soll bis 2019 komplett umgesetzt sein. Dies umfasst die Verlängerung der Industriestraße und Umbau der Daimler-Kreuzung. Es folgen noch die Brücke von der Industriestraße zur Bahnhofstraße und die Verlängerung bis zum Bahnhof und eine Überführung zur Eichenau. Dafür wurde die Förderung bereit gestellt und die Maßnahme werde umgesetzt.
Der weitere Bauabschnitt – Römerstraße und Brücke über die Bahngleise mit Anschluss an die B 311 in Neufra, sei planfestgestellt. Aber dafür gibt es derzeit keine Förderzusage, so Schafft. Das wisse der Gemeinderat auch.
Die Räte hatten auch ein weiteres Projekt im Zuge der Schließung des Bahnübergangs in der Hindenburgstraße angesprochen: die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke von der B 311 über die Gleise zum Bahnhof sowie weitere Park- und Ride-Stellplätze an der B 311. Diese Planungen sollen im Zuge der Neugestaltung der Hindenburgstraße, die sich auch aus dem Neubau der Hochwasserkanalbrücke ergebe, weiter vorangetrieben werden, so Schafft.
Aber er erinnerte auch daran, dass die Finanzkraft für solche Projekte gegeben sein muss. „Wir haben mit dem Hallenbadneubau und der Kanalbrücke bereits ein anspruchsvolles Programm“, so Schafft. Die Stadt müsse sich das auch, trotz der Zuschüsse, leisten können.