Bundesregierung: Asylmaßnahmen wirken

2016 kamen 280 000 Flüchtlinge nach Deutschland – Zahl der Asylanträge aber gestiegen

- „Es ist uns gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern“, zieht Thomas de Maizière Bilanz. 280 000 Asylsuchende waren 2016 nach Deutschland gekommen – und damit weniger als ein Drittel der Zahl aus dem Vorjahr. 2015 hatten die Behörden 890 000 Flüchtlinge gezählt, die nach Deutschland eingereist waren. Die meisten Asylbewerber im vergangenen Jahr stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, Albanien und Eritrea.

Der Bundesinnenminister und Frank-Jürgen Weise, der scheidende Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), präsentieren am Mittwoch die neuen Zahlen. Sie zeigen eine Entspannung der Lage. Der deutliche Rückgang ist für de Maizière ein Erfolg für das Krisenmanagement. „Das zeigt, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, greifen“, erklärt der CDU-Politiker. Im Frühjahr 2016 seien das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei vereinbart und die BalkanRoute geschlossen worden. Beides habe Wirkung gezeigt.

Keine Entwarnung

Ist das der Beweis dafür, dass Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“am Ende richtig lag? Wären da nur nicht die Drohungen der türkischen Führung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Und wäre da nicht der Dauerstreit mit der Schwesterpartei CSU, die nicht müde wird, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern. Keine Entwarnung also für Merkel.

Die Zahl der gestellten Asylanträge war allerdings auf 745 545 gestiegen. Das waren 268 869 mehr als 2015. Dabei handelt es sich vor allem um Anträge, die wegen der BAMF-Überlastung erst im Nachhinein bearbeitet werden konnten. 2016 habe die Behörde über 695 733 Anträge entschieden, so de Maizière, und damit mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr.

„Der Berg unerledigter Anträge wird abgearbeitet“, versichert der Bundesinnenminister. Alle liegen gebliebenen Anträge seien inzwischen in Bearbeitung. Auch verfüge man über eine verlässliche Datengrundlage durch ein neu eingeführtes Kerndatensystem, das Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen wie in der Vergangenheit verhindern soll.

Eine positive Entwicklung sieht der Bundesinnenminister auch beim Thema Rückführungen. So habe es im vergangenen Jahr 55 000 freiwillige Rückkehrer gegeben und 25 000 Abschiebungen und damit auch hier „viel mehr als je zuvor“. Trotz dieses Anstiegs sei die Zahl noch zu niedrig. Daher berate der Bund mit den zuständigen Bundesländern darüber, wie hier mehr getan werden könne.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass zum einen die konsequenten und weitreichenden Veränderungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht der letzten zwei Jahre greifen und zusammen mit dem EU-Türkei-Abkommen sowie dem Schließen der mazedonisch-griechischen Grenze ihren Erfolg zeigen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer. Auch die bessere Personalausstattung des Flüchtlingsbundesamtes habe dazu beigetragen. Diese müsse fortgeführt werden. „Darüber hinaus muss der Zuzug durch weitere Gesetzesverschärfungen weiter reduziert und der Überhang an offenen Asylverfahren schnellstmöglich abgebaut werden.“

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Trendwende: Deutschland habe 2016 den zweitgrößten Zuzug seit der Neuregelung des Asylrechtes 1993 erlebt – „und der Zuwanderungsdruck wird anhalten“.

FOTO: DPA Zufrieden mit der Asylbilanz 2016: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, re.) und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).