Koalition streitet über Überschuss

Verwendung der 6,2 Milliarden Euro offen: Schulden tilgen, Steuern senken oder investieren

- Ein Milliarden-Plus im Etat verkündet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das zusätzliche Geld von 6,2 Milliarden Euro will er ausschließlich zum Abbau der Altlasten nutzen. Das kommt bei den Koalitionspartnern jedoch nicht gut an: Die SPD fordert mehr Investitionen, die CSU Steuersenkungen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, sagt der „Schwäbischen Zeitung“: „Das Geld gehört zurück in die Taschen der Steuerzahler.“Dass die Steuerquote auf neuem Rekordniveau liege, sei „ein Alarmzeichen für alle Leistungsträger in unserem Lande“, von denen die Überschüssse erarbeitet werden. Außerdem meint der CSUPolitiker Ramsauer, dass dieser Überschuss Mut mache für Steuersenkungsbeschlüsse noch vor der Wahl, „damit sich Leistung in Deutschland lohnt“.

Nach geltenden Regeln müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Fi- nanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte per Twitter, „Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten“. Die Linke pochte auf ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung.

Wirtschaft legt um 1,9 Prozent zu

Profitiert hat der Fiskus vor allem von der guten Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstumstempo im Jahr 2016 erneut gesteigert. Das Bruttoinlandsprodukt legte um 1,9 Prozent zu, nach 1,7 und 1,6 Prozent in den Vorjahren, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 2,0 Prozent höher als 2015, die staatlichen Konsumausgaben kletterten sogar um 4,2 Prozent. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch günstig und die Inflation noch immer niedrig. Volkswirte gehen davon aus, dass der Konsum auch 2017 die Hauptstütze des deutschen Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird.