Opposition beharrt auf Schuldenabbau

AfD, SPD und FDP legen eigene Pläne für den Haushalt des Landes vor

- Schulden tilgen, mehr Geld für Bildung, weniger für Stellen in den Ministerien: Diese und weitere Vorschläge zum Landeshaushalt haben AfD, SPD und FDP am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen des Landtags haben sich auf ihren Klausurtagungen in dieser Woche mit den Etatplänen der grün-schwarzen Regierung beschäftigt. Diese will 2017 mehr als 47 Milliarden Euro ausgeben. So bereiten sie sich auf die anstehenden Beratungen im Finanzausschuss und später im Landtag vor. Dort können sie mit Änderungsanträgen versuchen, sich gegen Grüne und CDU durchzusetzen – was der Opposition naturgemäß nur sehr selten gelingt. Die Forderungen im Überblick.

Investieren

„Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur finanzieren“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Seine Partei wehrt sich gegen den Abbau von mehr als 1070 Lehrerstellen und will mehr in den Schulbau investieren.

Die SPD hat sehr konkrete Ausgabewünsche: 57 Millionen Euro in die Krankenhausfinanzierung, je 50 Millionen Euro mehr als bisher für den Wohnungsbau und neue Fahrzeuge bei Bus und Bahn, zehn Millionen Euro für die Weiterbildung von Arbeitnehmern im Bereich der Digitalisierung, 70 Millionen Euro für mehr Sprachförderung in Grundschulen, mehr Lehrer als vorgesehen und Stellen in der Polizeiverwaltung. Außerdem wehrt sich die SPD gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Die FDP hält vor allem CDU-Innenminister Thomas Strobl vor, er breche seine Wahlversprechen. Weil in den kommenden Jahren sehr viele Polizisten in Rente gehen, würden nur 350 Beamte mehr eingestellt als bisher im Dienst sind. Die CDU hatte 1500 versprochen. Hier sieht die FDP Nachholbedarf und fordert mehr Geld als vorgesehen. Darüber hinaus will sie mehr Mittel für Gymnasien, Realund berufliche Schulen. Außerdem soll das Land die Naturparke stärker unterstützen und das Landärzteprogramm weiterführen.

Sparen

Die AfD hat das meiste Einsparpotential bei den Kosten ausgemacht, die Grün-Schwarz für Flüchtlinge ausgibt. Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro sind aus ihrer Sicht überflüssig oder sollten vom Bund übernom- men. Der sei schließlich dafür verantwortlich, dass so viele Asylsuchende nach Deutschland kämen. Außerdem sollen alle Lehrstühle im Land abgeschafft werden, die sich mit der Genderforschung beschäftigen. In diesem Gebiet geht es um die Frage, welchen Einfluss das Geschlecht auf verschiedene Lebensbereiche hat.

Die SPD will wie die FDP jene Stellen streichen, die Grüne und CDU dem Staats-, Innen- und Wirtschaftsministerium neu genehmigt haben. Ansonsten geht die SPD davon aus, dass sich das Land derzeit absichtlich arm rechnet. „Das ist ein Tarnmanöver von Finanzministerin Edith Sitzmann, um sich in den kommenden Jahren als harte Haushaltssaniererin aufdonnern zu können“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Wegen der guten Steuereinnahmen und noch vorhandener Rücklagen seien etwa zwei Milliarden Euro mehr im Landessäckel als verkündet.

Darauf wies auch sein Amtskollege von der FDP, Hans-Ulrich Rülke hing: „Es sind mit 3,2 Milliarden Euro so hohe Rücklagen vorhanden wie noch nie“. Seine Partei fordert Kürzungen bei Gemeinschaftsschulen und beim Nationalpark Schwarzwald.

Schulden tilgen

Alle Oppositionsvertreter kritisierten erneut, dass Grüne und CDU trotz hoher Einnahmen die 47 Milliarden Euro Schulden des Landes nicht abtragen. AfD, SPD und FDP fordern, zumindest mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will stattdessen Geld in die Sanierung maroder Straßen, Schienen und Gebäude stecken.

Die FDP schlägt vor, künftig stets ein Viertel aller Überschüsse zum Schuldenabbau zu verwenden. Das wären nach ihrer Rechnung für das Jahr 2017 rund 500 Millionen Euro.

Andreas Stoch ( SPD).

FOTOS: DPA Hans- Ulrich Rülke ( FDP).

Jörg Meuthen ( AfD).