Ohrfeige für Energiepolitik

Bundesrechnungshof kritisiert Kosten und Organisation

- „Keinen Überblick über die Kosten der Energiewende“: Der Bundesrechnungshof übt Fundamentalkritik am Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD/Foto: dpa). „Elementarste Fragen“nach der finanziellen Belastung „bleiben unbeantwortet“. Es gebe das Risiko, dass es immer teurer werde, „die Energiewende nach vorne zu treiben“. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der am Donnerstag durchsickerte, stellt Gabriel ein mangelhaftes Zeugnis aus. Von einer „Ohrfeige für das Bundeswirtschaftsministerium“spricht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Das Wirtschaftsministerium widerspricht heftig, bezeichnet die Kritik des Bundesrechnungshofes als „nicht nachvollziehbar“. Schließlich sei die Kostensenkung die oberste Maxime der beiden EEG-Reformen gewesen, so eine Sprecherin am Donnerstag.

Dennoch setzt der Rechnungshof-Bericht SPD-Chef Gabriel unter Druck, lässt Zweifel an der Steuerung des Ministeriums aufkommen. Die Vorwürfe im Einzelnen: Es gebe keine koordinierten Absprachen im Haus mit der Bundesregierung und den Bundesländern. Doppelte Förderung und doppelte Arbeit seien die Folge. Die Organisation im Ministerium weise „schwerwiegende Mängel“auf, so bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Die Forderung: Die dem Gabriel-Ministerium jährlich für die Energiewende zur Verfügung stehenden fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen.

Scharfe Kritik kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat: „Die Rekordkosten im Jahr 2016 von über 31 Milliarden Euro, ohne dass die CO2-Emissionen sinken, untermauern den derzeitigen Blindflug in der Energiewende“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Das Wirtschaftsministerium winkt ab: Die Forderung nach einer konkreten Zahl zu den Kosten zeuge „von einem Fehlverständnis der Komplexität des Generationenprojektes Energiewende“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Gabriel. Die aufgeworfenen Fragen seien unbeantwortbar. Die Umstellung auf grüne Energie werde bis über das Jahr 2050 hinaus andauern. Ein jährlicher Monitoring-Bericht prüfe aber längst Bezahlbarkeit, Effizienz und Folgen.