Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Wir sind zukunftsfähig aufgestellt“
Dürmentinger Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushaltsplan 2017
- Nachdem sich die Dürmentinger Gemeinderäte in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ausführlich über den Haushaltsplan 2017 beraten hatten, ist er nun einstimmig verabschiedet worden. Kämmerer Klaus Weinhard hatte in der Zwischenzeit keine Änderungen mehr vorgenommen, erläuterte aber nochmal kurz die wichtigsten Punkte. Bürgermeister Dietmar Holstein urteilte: „Wir sind zukunftsfähig aufgestellt.“
Die Gemeinde investiert 2017 mehr als doppelt so viel wie vergangenes Jahr. 2016 umfasste der Vermögenshaushalt rund 1,2 Millionen Euro, im aktuellen Haushaltsplan stehen 2,5 Millionen Euro. Das macht zwar eine Rücklagenentnahme und im Jahr 2018 eine Kreditaufnahme nötig (die SZ berichtete), aber dafür werden nun drei große Projekte realisiert, die schon mehrere Jahre auf ihre Umsetzung warten. In diesem Sinne werde nun der Investitionsstau behoben, sagte Holstein in der Gemeinderatssitzung.
Bei den Projekten handelt es sich um die Seniorenwohnanlage Lebendige Ortsmitte, die schon lange auf der Dürmentinger Agenda steht, und um die Sanierung der Mehrzweckhalle, die noch aus den 1960er-Jahren stammt. Weil man lange Zeit mit Sanierungsarbeiten zurückhaltend war, zwang ein Leck im Dach vor rund zwei Jahren zum Handeln. Das dritte große Projekt ist die Schaffung von neuen Bauplätzen. „Im Moment können wir keinen Bauplatz im Kernort Dürmentingen anbieten, das ist untragbar“, sagt der Bürgermeister. Dabei liegt bereits seit 1999 ein Bebauungsplan für das Gebiet Mittelösch II vor. „Aus verschiedensten Gründen ist das aber nicht realisiert worden.“
Die Bedingungen sind für Häuslebauer in Dürmentingen – zumindest, was die Grundsteuer betrifft – gut. Denn der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde seit gut vier Jahren nicht erhöht. Und auch die Hebesätze für die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Betriebe entrichten müssen, und für die Gewerbesteuer sind gleich geblieben. „Keine Steuererhöhungen“, betonte Kämmerer Klaus Weinhard. Den man wolle den Bürgern nicht noch mehr aufbürden.
Bestandteil des Haushaltsplans ist auch die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung, auf die Bürgermeister Holstein großen Wert legt. Darin ist aufgelistet, was in den nächsten drei Haushaltsjahren bis 2020 finanziell ansteht. Bei den Ausgaben sind die größten Posten, wie nicht anders zu erwarten, die Bauvorhaben. Außerdem sind 2019 und 2020, wenn das Gröbste bei Lebendiger Ortmitte und Mehrzweckhalle geschafft ist, wieder Zuführungen an die Rücklage vorgesehen – jeweils 300 000 Euro.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt rechnet Kämmerer Weinhard mit einem sukzessiven Anstieg auf allen wichtigen Posten: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Lediglich die Schlüsselzuweisungen werden bis zum Jahr 2020 stetig weniger. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden herstellen sollen.
Steigen die Steuereinnahmen einer Gemeinde, werden die Schlüsselzuweisungen weniger. Und Dürmentingen hat im Haushaltsjahr 2016 so viel an Gewerbesteuern eingenommen wie seit zehn Jahren nicht. Beides könne man nicht haben, hohe Gewerbesteuereinnahmen und hohe Schlüsselzuweisungen, so Kämmerer Weinhard.
Der Bürgermeister will mit der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde mehr Flexibilität verschaffen und möglichst verhindern, dass Unvorhergesehenes zu Belastungen führt. Aber Stromrechnungen, Versicherungsverträge und ähnliches sollen künftig im täglichen Umgang auf Sparpotenziale durchleuchtet werden. Holsein setzt auf eine solide Planung.