Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Land kündigt mehr Fördergelder für Wohnungsbau an – und spart zugleich
(kab) - Die Landesregierung will den Fördertopf für Wohnungsbau von zuletzt 205 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro für 2017 aufstocken. Entsprechende Pläne hat die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart vorgestellt. Da der Bund seinen Zuschuss hierfür von 83 um weitere 63 Millionen Euro erhöht, spart das Land trotz der Aufstockung 20 Millionen Euro. Hoffmeister-Kraut kündigte an: „Wenn die 250 Millionen frühzeitig abgerufen werden, können wir über eine Aufstockung reden.“Das Förderprogramm muss durch den Landtag und soll zum April in Kraft treten.
Im neuen Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“sollen die zwei bisher getrennten Programme zur Wohnraumförderung und zum Wohnungsbau für Flüchtlinge aufgehen. Die größten Posten: Mit rund 181 Millionen Euro soll der Bau von Mietwohnungen bezuschusst werden, gut 62 Millionen Euro sind für den Bau von selbst genutztemWohn- raum vorgesehen. Auch die Förderrichtlinien ändern sich. So soll die einheitliche Förderung von Sozialwohnungen auf das ganze Land ausgedehnt werden und die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen um zehn Prozent steigen. Hier, wie auch bei der Eigentumsförderung, gelten dann auf dem Land die gleichen Fördersätze wie in der Stadt. „Das tun wir speziell um den Ländlichen Raum zu stärken und die Ballungszentren zu entlasten“, so Hoffmeister-Kraut. Neu ist auch, dass Investoren nicht nur einen Kredit, sondern stattdessen einen Zuschuss beantragen können.
Mieterbund, Bauwirtschaft und SPD kritisierten, dass die Mittel nicht ausreichten. Die FDP monierte kostspielige Vorschriften in der Landesbauordnung. „Da wird es eine Nachjustierung geben“, sagte die Ministerin und verwies auf die Mitglieder der Wohnraum-Allianz, die kontrovers diskutierten. Als Beispiel nannte sie die verordneten Fahrradstellplätze: „Wir müssen kein Angebot schaffen, das nicht genutzt wird und nur Geld kostet.“