Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Opposition greift Bauer mit U-Ausschuss an
SPD und FDP wollen Krisenmanagement der Ministerin bei Hochschule Ludwigsburg klären
- Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP werden „in den nächsten Tagen“einen Untersuchungsausschuss beim Landtag beantragen. Das kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stuttgart an. Das Gremium soll klären, welche Rolle die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei unzulässigen Sonderzahlungen an Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg gespielt hat. „Für uns stellt sich die Frage: Warum hat Ministerin Bauer nicht ausreichend eingegriffen und gehandelt“, sagte Stoch.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Vorgänge sind nicht neu, und haben doch eine neue Brisanz. Nach mehr als zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Im Fokus steht die Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg – neben Kehl eine von zwei Kaderschmieden für führende Beamte im Land. Unter anderem sind etliche Bürger- und Oberbürgermeister im Südwesten hier ausgebildet worden. Der ehemalige Rektor der Hochschule hat demnach Ende 2011, zum Ende seiner Amtszeit, Professoren monatliche Leistungszulagen gewährt, die aber nicht von deren Leistung, sondern von ihrem Dienstalter dort abhingen. Gegen den Rektor und den damaligen Kanzler lautet die Anklage auf Untreue, gegen 13 Professoren auf Beihilfe. Die unzulässigen Zahlungen sollen sich in Summe auf etwa 500 000 Euro belaufen, rechnete FDP-Fraktionschef Rülke vor.
„Wie kann es sein“, fragte Rülke, „dass Straftaten passieren und eine Ministerin fünf Jahre nicht eingreift?“Nach seiner Lesart hat Bauer die Nachfolgerin des Rektors, die die unzulässigen Vorgänge an der Hoch- schule habe aufklären sollen, im Stich gelassen. Anfang 2015 wurde die Rektorin vorzeitig abgewählt – für die FDP ein „Bauer-Opfer“. Der Untersuchungsausschuss solle auch klären, so Stoch, ob die Ministerin ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Rektorin vernachlässigt habe. „Wir stellen vor allem die Rolle Bauers in den Mittelpunkt“, so Stoch.
Während der vergangenen Legislaturperiode waren die Vorgänge in Ludwigsburg Thema im Wissenschaftsausschuss und auch immer wieder im Parlament. Die FDP sparte zudem nicht mit Anfragen an das Wissenschaftsministerium. Darin habe Bauer Unwahrheiten geäußert, sagte Rülke am Mittwoch. Etwa, dass alle Vorkommnisse „rechtlich geheilt“seien – dass die geflossenen Gelder durch eine andere Begründung also doch rechtmäßig geflossen seien. Das stimme aber nur in vier Fällen, weswegen nun nicht gegen 17, sondern gegen 13 Professoren Anklage erhoben worden sei.
Bauer bleibt gelassen
Die Ministerin reagierte gelassen auf den Ausschuss. „Es ist das gute Recht und Verantwortung des Parlamentes, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um die Exekutive zu kontrollieren. Das Wissenschaftsministerium wird, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode geschehen, Bemühungen um Transparenz bei den fraglichen Sachverhalten unterstützen.“
In den kommenden Tagen wollen die beiden Fraktionen den Untersuchungsauftrag des Ausschusses ausformulieren und dann einreichen. Offiziell beschlossen werden muss er vom Landtag, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 8. Februar. Den Vorsitz werde wohl die CDU bekommen. Laut Stoch werden die Grünen wohl vier Mitglieder stellen, die CDU drei, SPD und AfD jeweils zwei und die FDP einen. Wann sich das Gremium konstituieren wird, ist noch offen.