Bayerns Sozialdemokraten im freien Fall

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft

(lby) - Es war ausgerechnet ein führender bayerischer Sozialdemokrat, der die Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs angestoßen hat. Landesschatzmeister Thomas Goger, selbst Staatsanwalt, informierte seine Kollegen über Ungereimtheiten bei den Parteispenden im Umfeld des OB. In dem seit Monaten geführten Ermittlungsverfahren gab es am Mittwoch dann den Paukenschlag: Mit Wolbergs kommt ein amtierender OB in Untersuchungshaft – ein Vorgang mit Seltenheitswert. Der Vorwurf: Bestechlichkeit im Amt. Wolbergs soll von einem Bauunternehmer Spenden angenommen und die Firma als Gegenleistung bei einem städtischen Bauprojekt bevorzugt haben.

Für die SPD ist es ein Desaster. Schon laut dem jüngsten Bayern- trend des Bayerischen Rundfunks würden nur noch 14 Prozent der Menschen im Freistaat bei den Sozialdemokraten ihr Kreuzchen machen – der schlechteste Wert, den das BR-Politikmagazin „Kontrovers“jemals für die SPD gemessen hat. Und gerade erst haben die Genossen die Affäre um den ehemaligen Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster halbwegs verdaut, der wegen des Verdachts schwerer sexueller Straftaten ebenfalls in U-Haft sitzt.

Dabei war Förster längst nicht so prominent wie Wolbergs. Neben Münchens Rathauschef Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly galt der 45Jährige als kommunalpolitisches Aushängeschild und einer der größten Hoffnungsträger der Partei.

Dementsprechend erschrocken reagierte die SPD auf Wolbergs Verhaftung. „Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Anfangs war die Staatsanwaltschaft bei Wolbergs noch von Vorteilsannahme ausgegangen. Schlimm genug. Doch nun steht der Vorwurf der „besonders schweren“Bestechlichkeit im Raum. Dies kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Schon eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft würden reichen, damit der OB sein Amt aufgeben muss – wenn Wolbergs nicht von sich aus zurücktritt. Bisher hatte er dafür keinen Grund gesehen.

Noch im Dezember hatte er die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Ich war niemals in meinem Leben käuflich, niemals“, beteuerte der Rathauschef in seiner Weihnachtsansprache. Er sei „felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe“. Wenn es ihm nicht gelänge, seine Unschuld zu beweisen, würde er jedoch sofort zurücktreten.

Nachdem er nun vorläufig im Gefängnis sitzt, übernimmt die zweite Bürgermeisterin, Gertrud MaltzSchwarzfischer (SPD), die Amtsgeschäfte. Die bayerische SPD hat einen Teil der Parteispenden – knapp 160 000 Euro – bereits vorsorglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags abgeführt. Die parteienrechtliche Bewertung ist nun Sache der Bundestagsverwaltung.

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CSU Regensburg, Franz Rieger, sprach gegenüber der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“von einem „maximalen politischen Schaden für Regensburg“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Mediengruppe: „Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amtes eine konsequente Bestrafung erfolgen.“Die Außenwirkung sei katastrophal – für Wolbergs und die SPD.

FOTO: DPA Galt als Hoffnungsträger seiner Partei und sitzt nun in Untersuchungshaft: Joachim Wolbergs ( SPD).